Aufruf zu landesweiten Protesten: Aktivisten fordern sofortige Evakuierung von Flüchtlingscamps

© REUTERS / ALKIS KONSTANTINIDISFrauen im Migrantencamp Ritsona, Griechenland
Frauen im Migrantencamp Ritsona, Griechenland - SNA, 1920, 18.06.2021
Mit Demos und Protestaktionen gegen Menschenrechtsverletzungen an Europas Außengrenzen in mehreren deutschen Städten will die zivillgesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“ nach eigenen Angaben am kommenden Wochenende sich unter anderem für die Migranten-Aufnahme in aufnahmebereite Länder und Kommunen engagieren.
In ihrem Aufruf zur Teilnahme an Protestaktionen unter dem Motto „Menschenrechte sind #unverhandelbar!“ prangert die Organisation die Missstände an den europäischen Außengrenzen an, wo ihrer Ansicht nach „Chaos“ herrscht: „Brände, Stürme, Überschwemmungen, Polizeigewalt und fehlende Grundversorgung sind 9 Monate nach dem Brand in Moria immer noch Alltag für zehntausende Menschen in den unwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen. Hunderte Geflüchtete sind allein in diesem Jahr im Mittelmeer gestorben. Die europäischen Missionen Frontex und IRINI unterstützen die libysche Küstenwache bei ihren menschenrechtswidrigen Pushbacks und ignorieren Seenotfälle, lassen bewusst nicht-europäische Menschen ertrinken. Statt die Menschenrechte aktiv zu schützen, werden sie missachtet und von europäischen als auch deutschen Politiker*innen als Verhandlungsgegenstand missbraucht“.
Die Aktivisten von der „Seebrücke“ fordern die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und „die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen“, das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen, staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sowie sichere und legale Fluchtwege und die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl.
„Alle Lager könnten sofort evakuiert werden und die Menschen in deutsche Städte und Kommunen in Sicherheit gebracht werden. Die Aufnahmebereitschaft und der Platz sind da! Es scheitert lediglich am politischen Willen“, heißt es im Aufruf.
„Die Lager an den europäischen Außengrenzen verhöhnen den Begriff der Menschenwürde seit Jahren, täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer oder werden durch die sogenannte libysche Küstenwache in den Folterstaat Libyen zurück geschleppt“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur den Seebrücke-Aktivisten Simon Dornseifer.
Demos, Mahnwachen, Kundgebungen und Ausstellungen in der Zeit vom 18. bis zum 20. Juni sind nicht nur in Großstädten wie Berlin, Dresden, Dortmund, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart, sondern auch in kleineren Städten geplant.
Die Organisation hatte bereits betont, dass sie bei der Lösung des Migrationsproblems auf die Kommunen setzt: Wenn die Europäische Union, die Bundesregierung oder andere Regierungen nicht bereit oder in der Lage seien, „das Sterben im Mittelmeer zu verhindern oder die Situation in den menschenunwürdigen Lagern an den europäischen Außengrenzen zu beenden“, müssten eben Kommunen und Zivilgesellschaft ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zum Ausdruck bringen, hieß es im Text auf der Webseite der „Seebrücke“, der über die Ansichten und die Aktivitäten der Organisation aufklärt.
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.06.2021
Studie zu Spaltung der Gesellschaft: zwei verfestigte Lager
Nach Angaben der Organisation, die nach eigenen Angaben 170 Gruppierungen und mehr als 140 Lokalgruppen in Deutschland zählt, sind seit Sommer 2018 über 250 Kommunen in Deutschland zu „Sicheren Häfen” geworden und haben ihre Bereitschaft erklärt, weitere Schutzsuchende aufzunehmen – zusätzlich zu jenen, die ihnen laut Verteilungsschlüssel ohnehin schon zugewiesen würden.
Die Aktionen würden von Hilfsorganisationen wie Sea‑Watch, ProAsyl, Sea-Eye, Open Knowledge Foundation, Balkanbrücke und mehreren anderen unterstützt. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration seien der verbindliche Mund-Nasen-Schutz sowie das Einhalten von Abstandsregeln.
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