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Streit zwischen Hausbesitzer und Bewohnern von „Rigaer 94“ – Großer Polizeieinsatz in Berlin

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIPolizeieinsatz in Rigaer-Straße am 17. Juni 2021, Berlin, Deutschland
Polizeieinsatz in Rigaer-Straße am 17. Juni 2021, Berlin, Deutschland - SNA, 1920, 17.06.2021
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Wegen einer Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ und des Widerstands der linksextremen Bewohner ist die Polizei am Donnerstagmorgen laut der Deutschen Presse-Agentur in Berlin-Friedrichshain im Großeinsatz.
Die Brandschutzprüfung sei am Donnerstag für 8.00 Uhr angesetzt, meldet die Agentur unter Verweis auf einen Anwalt des Hausbesitzers. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts müssen die Bewohner das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden.
Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen. Die Vertreter des Hausbesitzers sind laut der DPA allerdings gemäß der Gerichtsentscheidung von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen.
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Die Polizeibeamten twitterten am Donnerstag, dass die Brandschutzprüfer „den Wunsch auf polizeilichen Schutz bei der Begehung des Gebäudes geäußert“ hätten.
„Um dem nachzukommen, müssen wir das Gebäude ebenfalls betreten.“
Die Bewohner des Hauses schrieben auf ihrer Webseite, die Polizei wolle „unbedingt das Haus stürmen“.
Später gaben die Beamten bekannt, der Bezirk habe die Polizei damit beauftragt, die Hauseingangstür zum Haus in der Rigaer Straße „für die Brandschutzbegehung zwangsweise zu öffnen”.

Dutzende Polizisten am Vortag verletzt

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, schrieben die Beamten am Mittwoch auf Twitter.
Die Polizei sprach von etwa 200 Angreifern. 60 Polizisten seien verletzt worden, nach DPA-Angaben handelt es sich in vielen Fällen um leichte Verletzungen. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, verurteilten die Angriffe auf die Polizei.
Am Mittwoch wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus bis Freitagnacht verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Darüber hinaus wurden in Teilen der Rigaer sowie in angrenzenden Straßen Halteverbotszonen eingerichtet.

Streit um Brandschutzgutachten

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.
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Die Bewohner des „Rigaer 94“ schrieben am Mittwochmorgen im Internet, seit November 2020 seien „bereits mehrere Brandschutzgutachten durchgeführt“ worden. Die Bewohner hätten Mängel eigenständig behoben. Die Sicherheitsbedenken des Senats und des Besitzers seien daher nur ein „vorgeschobenes Argument“.
In dem Statement wurde eine „Verteidigung der Rigaer 94“ angekündigt. Wie die Aktivisten am Donnerstag bekanntgaben, versuche ein Vertreter des Besitzers trotz Gerichtsverbots ins Haus zu gelangen. Aktivisten in anderen Städten Deutschlands und auch außerhalb des Landes unterstützten die Gruppe.
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