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„Gefühl des Stolzes“ – Ostdeutschland soll eigenes „Zukunftszentrum“ bekommen

CC BY-SA 2.0 / Adrián Pérez / DDRDDR (Symbolbild)
DDR (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.06.2021
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Ostdeutschland bekommt ein „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“. Es soll Forschungs- und Begegnungsstätte werden. Ein Ort für die Identität der Ostdeutschen, wie Ministerpräsident a.D. Matthias Platzeck bei der Vorstellung sagte.
Das vorgeschlagene Transformationszentrum werde ein kreativer Ort der Begegnung, des Wissens und des Austausches sein, sagte der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Demnach soll bis 2027 in den neuen Ländern ein Zentrum geschaffen werden, dass sowohl Wissenschaft als auch Kultur und Dialog Platz bietet. Es gebe immer noch Menschen im Osten, die sich nicht hinreichend angekommen oder angenommen fühlten, sagt Platzeck.

„Ich wünsche mir, dass wir aus diesem Identitätsgefühl ein Gefühl des Stolzes, des Zupackens, des Mutes machen.“

Deshalb werde das Zentrum auch ein Ort sein, an dem man Fragen der Demokratiestabilisierung und der weiteren Ausgestaltung der Demokratie bearbeite.

Idee entstand bei Vorbereitung von „30 Jahre Einheit“

Im April 2019 wurde von der Bundesregierung die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ eingesetzt. Aufgabe der Kommission unter Leitung von Platzeck war es, sich um die Gestaltung der Jubiläumsjahre 2019 und 2020 – 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit – zu kümmern. Dazu wurde der Bundesregierung im Dezember 2020 bei einem digitalen Treffen ein Abschlussbericht übergeben, in dem die Gründung eines ostdeutschen Zukunftszentrums vorgeschlagen wurde. Dafür ernannte die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe erneut unter Leitung Platzecks. Stellvertretender Leiter wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, der Ende Mai für seine Aussage kritisiert wurde, dass ein Teil der Ostdeutschen „diktatursozialisiert“ sei.

Wanderwitz bleibt bei seiner Meinung

Am Mittwoch haben Platzeck und Wanderwitz zusammen mit anderen Experten in der Bundespressekonferenz (BPK) das Konzept für das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ vorgestellt.
Wanderwitz verteidigte seine Einschätzung der Ostdeutschen und verwies auf Umfragen und Wahlergebnisse. Er sieht als spezifisch ostdeutsches Problem, dass „diese Menschen, die unzweifelhaft undemokratische Parteien wie die rechtsradikale AfD wählen, grundlegende demokratische Defizite“ haben.

Identitätsgefühl des Stolzes

Platzeck meinte, eine Hauptmotivation für so ein Zentrum sei, „dass trotz großer Erfolge nicht wenige Menschen in Ostdeutschland hadern, unzufrieden und nicht angekommen sind“. Es gäbe in Ostdeutschland, wie Umfragen zeigen, ein deutlich geringeres Vertrauen in „Demokratie und ihre Institutionen“.
Platzeck wünscht sich, dass „das Hadern, der Trotz, die Enttäuschungen der Ostdeutschen sich in ein Identitätsgefühl des Stolzes über das, was sie in dreißig Jahren geschafft haben“, wandeln. Besucher dieses Zentrums könnten hier ihre „Identität reflektieren“. Das Zentrum solle „verstehen helfen, warum wir so sind, wie wir sind“. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident wünsche sich, dass das Zentrum von der Bevölkerung als ein Ort der Begegnung angenommen wird und kein Fremdkörper bleibt. Teil des Zentrums soll auch eine wechselnde Ausstellung, eine Galerie, sein.

Baubeschluss noch unter dieser Bundesregierung

Platzeck berichtete, dass das Konzept beim ostdeutschen Wirtschaftsforum vor wenigen Tagen bereits der Bundeskanzlerin und den ostdeutschen Ministerpräsidenten vorgestellt wurde und es sehr positive Rückmeldungen gab. Ziel sei es, noch unter dieser Bundesregierung die dafür nötigen Mittel bewilligt zu bekommen, so Platzeck.
Bei der Ansiedelung verschiedener Forschungszentren ging der Osten Deutschlands in den letzten Jahren leer aus. Daraufhin hatte Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, Anfang Juni vorgeschlagen, das geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ in Ostdeutschland anzusiedeln.
Und tatsächlich scheint ein Standort im Osten ein Muss zu sein für das Zukunftszentrum. Nach der Bewilligung soll es jedoch eine offizielle Standortausschreibung geben, über die dann eine Jury entscheidet.
Allein der Bau des Zentrums soll 200 Millionen Euro kosten und bis 2027 fertiggestellt werden. Es sollen etwa 180 Mitarbeiter beschäftigt werden, was mit Kosten von ca. 43 Millionen Euro im Jahr veranschlagt wird. Bereits am 7. Juli soll der Bundestag darüber entscheiden. Erst dann würden Bewerbungen für Standorte angenommen werden.

Gemeinsame Ostblock-Mentalität?

Allerdings soll das „Begegnungs- und Forschungszentrum“ sich nicht nur den Ostdeutschen widmen, sondern darüber hinaus Gemeinsamkeiten mit anderen ost- und mitteleuropäischen Bevölkerungen erforschen, wie die Politikwissenschaftlerin und Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien in Berlin, Gwendolyn Sasse, auf der Präsentation ausführte.
Das Zukunftszentrum solle eine „Institution neuen Typs“ werden. Die Transformationsprozesse in der ehemaligen DDR seien zum Teil vergleichbar mit dem, was viele Länder in Osteuropa, im ehemaligen Ostblock, in den letzten 30 Jahren durchgemacht haben, so Sasse. Darum biete sich so ein Zentrum an, das eben auch die Entwicklungen in Osteuropa mit im Blick habe. Sasse sprach von „nicht nur deutscher Nabelschau“, sondern einem erweiterten Blickwinkel. Die Arbeitsgruppe wolle, „dass die ostdeutsche und die ostmitteleuropäische Perspektive mit in die allgemeinen Debatten eingebracht wird“.
Auch die „Russlandaffinität“ der Deutschen könne ein Forschungsthema dieses Zentrums werden, zumal sich die Ostdeutschen in diesem Punkt beispielsweise von den Polen und Balten unterscheiden, die Russland gegenüber eher negativ eingestellt sind, so Sasse.
Sasse war neben Platzeck und Wanderwitz Teil der Arbeitsgruppe, der unter anderem auch Ex-Innenminister Thomas de Maizière und die ehemalige Wirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, angehörten.
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