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Karlsruhe weist weiteren AfD-Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds zurück

CC BY 3.0 / Hilarmont / Pan Tau / Wikicommons / Bundesadler im Bundesverfassungsgericht (Symbolbild)
Bundesadler im Bundesverfassungsgericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.06.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der die Ratifizierung des Bundesgesetzes zum EU-Wiederaufbaufonds blockieren sollte. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag.
„Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses“ erklärte das Gericht in Karlsruhe die Organklage der AfD-Fraktion gegen Bundesregierung und Bundestag für unzulässig. Laut DPA warf die AfD der Bundesregierung und dem Bundestag vor, diese seien ihrer Pflicht nicht gerecht geworden, „die Souveränität Deutschlands und die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages zu wahren“. Dementsprechend seien sowohl die Fraktion der AfD als auch der Bundestag in ihren jeweiligen Rechten, Pflichten und Verantwortlichkeiten verletzt worden.
Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Neben dieser gescheiterten Klage sind nach DPA-Angaben derzeit noch drei Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds anhängig. Eine davon legte ein großes Kläger-Bündnis um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke ein, die auch Anlass für die erste Eilentscheidung aus Karlsruhe Ende April war. Zudem klagen sieben CDU-Bundestagsabgeordnete sowie eine Privatperson beim Bundesverfassungsgericht, so die DPA.
Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht der deutschen Beteiligung beim EU-Rettungsfonds ein grundsätzliches „Ja“ erteilt. Ein Hauptverfahren muss allerdings noch erfolgen. Der Fonds soll ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ermöglichen. Dafür können sie auf einen rund 800 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds zugreifen. Einen Teil gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Die EU-Kommission soll mit der Aufnahme der Kredite und der Auszahlung aber erst beginnen können, wenn alle 27 Staaten den Beschluss ratifiziert haben. Das Paket mit den Wiederaufbauhilfen war bereits im Sommer 2020 vereinbart worden.
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