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Innenminister üben scharfe Kritik an Ausschreitungen in Berlin

© AFP 2021 / John MacdougallPolizeieinsatz bei "Rigaer 94"
Polizeieinsatz bei Rigaer 94 - SNA, 1920, 17.06.2021
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Die Innenminister und -senatoren der Länder haben die Ausschreitungen um ein besetztes Berliner Haus scharf kritisiert. Die entsprechende Erklärung erschien am Donnerstag auf der Webseite der Innenministerkonferenz.
Etwa 60 Polizisten sollen bei den Auseinandersetzungen um das von Linksradikalen bewohnte Haus an der Rigaer Straße 94 verletzt worden sein, da dessen Bewohner sich am Mittwoch gegen eine geplante Brandschutzbegehung wehrten. Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Bewohnern und dem Bezirk musste sich die Polizei einmischen. Die Polizisten mussten eine Barrikade in der Nähe des teilbesetzten Hauses räumen. Dabei kamen auch Wasserwerfer zum Löschen der brennenden Barrikade zum Einsatz.
Die Innenminister, die gerade in Baden-Württemberg tagen, sprachen „den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz“ gewesen wären und immer noch seien, ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.
Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist“, lautet die Erklärung.
Polizeieinsatz in Rigaer-Straße am 17. Juni 2021, Berlin, Deutschland - SNA, 1920, 17.06.2021
Streit zwischen Hausbesitzer und Bewohnern von „Rigaer 94“ – Großer Polizeieinsatz in Berlin
Der Mitteilung zufolge werden aktuell auch Ermittlungen wegen „schweren Landfriedensbruchs“ sowie „versuchten Totschlags“ geführt. „Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit“, betonten die Innenminister.
Die Ereignisse in Berlin lösten Ausfuhr in den sozialen Netzwerken aus. Der stellvertretende Generalsekretär der CSU reagierte mit Kritik an den Linken:
So kommentierte die Ausschreitungen die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop:
Einige Zeugen hatten jedoch Verständnis für den Widerstand der Linksradikalen:
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