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Schwere Vorwürfe gegen Ex-Präsident: Staatsanwaltschaft fordert sechs Monate Haft für Sarkozy

© REUTERS / GONZALO FUENTESFrankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy
Frankreichs Ex-Staatschef  Nicolas Sarkozy  - SNA, 1920, 17.06.2021
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Die französische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag gefordert, den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2012 zu sechs Monaten Gefängnis zu verurteilen.
Außerdem fordert die Staatsanwaltschaft weitere sechs Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 3750 Euro. Bei einer Gerichtsverhandlung am Dienstag habe Sarkozy seine Unschuld erklärt und die Mehrausgaben während des Wahlkampfs bestritten, berichteten Medien.
Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die so genannte „Bygmalion-Affäre“ um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt. Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, ein System fiktiver Rechnungen geschaffen zu haben – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben.
Der Prozess zu diesem Fall begann im März, wurde jedoch aufgrund der Erkrankung eines der Anwälte des Angeklagten verschoben und am 20. Mai wieder aufgenommen.
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy im Pariser Gerichtsgebäude,  1. März 2021 in Frankreich. - SNA, 1920, 03.03.2021
Nach Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: Anwälte zeigen sich kritisch

Weiteres Urteil gegen Sarkozy

Anfang März war Sarkozy von einem Gericht in Paris wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung. Er muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen.
Dennoch gilt das Urteil in Frankreich als beispiellos. Bisher wurde in der 1958 gegründeten Fünften Republik kein früherer Staatschef so hart bestraft. Sarkozy selbst hat seine Verurteilung heftig kritisiert und eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht ausgeschlossen.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident der Französischen Republik.
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