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EU-Außenbeauftragter sieht für Beziehungen zu Russland schwarz

© REUTERS / JOHANNA GERONEU-Außenbeauftragter Josep Borrell
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell - SNA, 1920, 17.06.2021
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Unmittelbar vor dem Treffen der Präsidenten Putin und Biden hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen ein Strategiepapier vorgestellt, in dem Brüssel eine weitere Verschlechterung seiner politischen Beziehungen mit Russland erwartet.
Ein weiterer Abwärtstrend sei derzeit das wahrscheinlichste Szenario, auf das man sich vorbereiten müsse, sagte Borrell am Mittwoch bei der Vorstellung eines Berichts, der als Grundlage für Beratungen beim EU-Gipfel nächste Woche dienen soll. Die politischen Entscheidungen der russischen Regierung in den vergangenen Jahren hätten zu einer Abwärtsspirale in den Beziehungen geführt. Die Herausforderung sei es nun, die europäischen Interessen und Werte zu verteidigen.

Dreigleisig gegen Russland

Um dies zu ermöglichen, schlagen Borrell und die EU-Kommission eine dreigleisige Strategie vor. Erstens soll sich die EU demnach deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das internationale Recht stellen. Zweitens müsse die EU widerstandsfähiger werden und beispielsweise ihre Fähigkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen und Desinformation stärken. Drittens sollte zudem weiter versucht werden, Russland in Bereichen wie der Klimapolitik oder internationalen Terrorbekämpfung zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Als Chance für eine größere Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Russland bezeichnete Borrell die Energiewende. Er verwies dabei auf die derzeit noch große Abhängigkeit der EU von russischen Öl- und Gaslieferungen. Wenn in den EU-Staaten künftig mehr und mehr erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenenergie genutzt würden, werde diese Abhängigkeit deutlich sinken. Für die russische Wirtschaft werde es hingegen deutliche Einnahmeverluste bedeuten.
Russischer Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 16.06.2021
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