China „erstickt Pressefreiheit“: EU verurteilt Razzia bei Zeitung in Hongkong

© SNA / Miguel Сandеla / Zur BilddatenbankPolizisten in Hongkong (Archiv)
Polizisten in Hongkong (Archiv) - SNA, 1920, 17.06.2021
Nach einer Razzia bei der prodemokratischen Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ hat die Europäische Union scharfe Kritik an Peking geübt.
Am frühen Donnerstagmorgen stürmten rund 500 Beamte der Hongkonger Polizei die Redaktionsräume des chinakritischen Blattes, dessen Herausgeber Jimmy Lai bereits inhaftiert worden war, meldete die Nachrichtenagentur Reuters.
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Fünf weitere „Apple Daily“-Führungskräfte wurden demnach festgenommen, darunter auch der Chefredakteur. Polizisten durchsuchten zudem die Computer der Journalisten und inspizierten deren Telefone.
„Der Angriff auf das Büro der Zeitung 'Apple Daily' und die Festnahme von fünf ihrer Führungskräfte zeigen wieder, wie das nationale Sicherheitsgesetz angewendet wird, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong zu ersticken“, zitiert Reuters eine EU-Stellungnahme.
Nabila Massrali, EU-Sprecherin für Außenpolitik, betonte der Agentur zufolge, dass es „unbedingt erforderlich“ sei, dass alle bestehenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger völlig geschützt seien, darunter auch die Presse- und Meinungsfreiheit.
Lai befindet sich seit August letzten Jahres in Haft. Gegen ihn gibt es drei Anklagen nach dem neuen sogenannten Sicherheitsgesetz, das von der Regierung in Peking im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik als Reaktion auf die Proteste erlassen wurde und ihr mehr Zugriff auf Hongkong ermöglicht.
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Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
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