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Weißes Haus: Biden hat Putin in Genf „direkt herausgefordert“

© SNA / Alexej AgaryschewWeißes Haus (Archiv)
Weißes Haus (Archiv) - SNA, 1920, 17.06.2021
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Nach Angaben des nationalen US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan hat US-Präsident Joe Biden seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin während seiner ersten Europareise die US-Position in mehreren Fragen direkt dargelegt. Das betrifft die Bereiche Menschenrechte, Cybersicherheit und Beilegung regionaler Konflikte.
„Präsident Biden hat Putin in einer Reihe von Menschenrechtsfragen direkt herausgefordert. Dazu gehören die unfaire Inhaftierung von Alexej Nawalny, Versuche, die Arbeit von Radio Free Europe/Radio Liberty zu erschweren, sowie (Bidens) detaillierte öffentliche Erklärungen zu Menschenrechten und Demokratie“, erklärte Sullivan bei einem Telefon-Briefing.
Des Weiteren glaube Washington, Russland „klare Grenzen“ für Aktionen gesetzt zu haben, die es im Cyberspace für inakzeptabel halte, sagte Jake Sullivan.
„Wir sind der Meinung, dass wir diese Reise mit einer gemeinsamen Strategie mit unseren Verbündeten abgeschlossen haben und die Grenzen und Fähigkeiten für Russland klar definiert haben, sollten sie nicht gegen Kriminelle vorgehen, die (im Cyberspace) unsere kritischen Infrastruktureinrichtungen angreifen,“ so Sullivan weiter.
Auch eine Zusammenarbeit mit Moskau in Syrien halten die USA für möglich. Die beiden Staatschefs sollen eine Diskussion über Syrien gehabt haben mit dem Fokus auf humanitären Zugang und humanitäre Korridore der Vereinten Nationen. Die USA und Russland hätten Potenzial in diesen Fragen, fügte Sullivan hinzu.
Putin-Biden-Treffen in Genf - SNA, 1920, 17.06.2021
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Fortschrittüberwachung bei Kooperation mit Moskau

In den kommenden Monaten wollen nun die Vereinigten Staaten die Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Russland in dieser Reihe von Fragen überwachen und mögliche Schritte ihrerseits nicht ausschließen, sollten sie nicht erreicht werden, erklärte Sullivan.
„Es gibt drei-vier verschiedene Bereiche, in denen wir in den kommenden Monaten sehen können, ob Fortschritte erzielt werden oder ob wir einige Schritte zum Schutz unserer Interessen unternehmen müssen, da keine Fortschritte erzielt wurden“, hieß es in dem Telefongespräch.
Dem US-Sicherheitsberater zufolge gehören zu diesen Bereichen Cybersicherheit, Beilegung regionaler Konflikte, strategische Stabilität und die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der beiden Länder. „Dies sind die Bereiche, in denen wir feststellen können, ob wir Fortschritte machen oder nicht“, so Sullivan.
Am Mittwoch fand der erste Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden seit dessen Amtsantritt Anfang des Jahres statt. Das Duo erörterte bei dem Treffen eine Reihe von Themen, darunter die bilateralen Beziehungen, Rüstungskontrolle, strategische Sicherheit und Corona-Pandemie. Geplant ist nun die Zusammenarbeit beim Austausch von Verurteilten und bei der Rüstungskontrolle.
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