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Zeitung: Biden weist Forderung von US-Außenamt nach Sanktionen gegen Nord Stream 2 ab

© SNA / Dmitri Lelchuk  / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 16.06.2021
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Das US-Außenministerium hat auf die Verhängung von Sanktionen gegen die internationale Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführenden Direktor Mattias Warnig gedrängt, aber US-Präsident Joe Biden wies diese Forderung ab. Davon berichtet „The Washington Post“ unter Berufung auf Quellen.
Laut den Gesprächspartnern der Zeitung hatten US-Außenminister Antony Blinken, seine Stellvertreterin Wendy Sherman und die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, für Einschränkungen plädiert, die das Gaspipeline-Projekt und dessen Betreiber blockieren sollten.
Biden und ranghohe Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA wandten sich dagegen. Wie sie erläuterten, könnte dies das Verhältnis zu Berlin schädigen. Da das Pipeline-Projekt zu mehr als 90 Prozent vollzogen sei, habe es keinen Sinn, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden, unterstreicht die Zeitung.
Vorbereitung der Anlagen an der russischen Anlandestation für den Betrieb im Rahmen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 - SNA, 1920, 13.06.2021
Nord Stream 2: Ukraine will Entschädigung ins Spiel bringen
Das Weiße Haus hatte zuvor konstatiert, dass es schwierig sein würde, den Bau der Gaspipeline zu verhindern, weil diese faktisch fertiggestellt sei. Die USA hatten Mitte Mai auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verzichtet – mit der Begründung, dies würde im Widerspruch zu den nationalen Interessen stehen. Später hatten sie dennoch einschränkende Maßnahmen gegen russische Unternehmen und Schiffe eingeführt, die an den Bauarbeiten beteiligt sind.
Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro.
Mehrere Länder stemmen sich gegen die Pipeline. Die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen. Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen Nord Stream 2 ab. Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium, wie auch den Verlust ihres Status als wichtiges Gastransitland.
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Bauarbeiten für die Gaspipeline in diesem Sommer abgeschlossen werden sollen. Moskau hat wiederholt darauf verwiesen, dass das Pipelineprojekt einen rein wirtschaftlichen Charakter habe und für Europa vorteilhaft sei. Berlin stimmt in dieser Frage mit Moskau überein und lehnt einseitige exterritoriale Einschränkungsmaßnahmen der USA ab.
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