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EU will Ungarn wegen neuen Anti-LGBT-Gesetzes mit Geldkürzungen bestrafen

© AP Photo / John Thys/PoolDie EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli (Archiv)
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli (Archiv) - SNA, 1920, 16.06.2021
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Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, hat in einem Gespräch mit der „Thomson Reuters Foundation“ bestätigt, dass die EU Ungarn wegen eines neuen Gesetzes gegen Homosexualitätspropaganda bei Minderjährigen den Geldhahn zudrehen könnte.
„Ja, natürlich. Auf jeden Fall“, sagte die Gleichstellungskommissarin auf die Frage, ob die EU gegen Ungarn Sanktionen verhängen werde, kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes durch das ungarische Parlament am Dienstag. Dieses sieht Strafverschärfungen für Pädophilie und das Verbot der Propaganda von Homosexualität bei Minderjährigen vor. Wie die ungarische Regierung gegenüber Reuters betonte, habe das Gesetz den Zweck, „die gesunde körperliche und geistige Entwicklung von Kindern zu schützen".
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Im letzten Jahr verweigerte die EU bereits sechs polnischen Städten Fördergelder, nachdem sich diese zu „LGBT-freien“ Zonen erklärt hatten, die traditionelle Familienwerte verteidigten. Dalli wies im Interview darauf hin, dass eine von diesen ihre Entscheidung aufgrund der Geldkürzungen änderte. „Wir denken also, wenn wir dies darauf extrapolieren, was in Ungarn passiert, dann könnte es auch den gleichen Effekt geben", betonte die EU-Kommissarin. Die EU werde aber zuerst die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes untersuchen, so Dalli.
„Die Botschaft ist, wenn Sie die Werte der Demokratie oder der Gleichheit der Europäischen Union nicht einhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten.“
Auch die Geschäftsführerin der LGBT+-Rechtsorganisation „ILGA-Europe“, Evelyne Paradis, kritisierte Ungarns Gesetz als einen beunruhigenden Trend. Sie betonte, es sei immer noch eine „politisch gewinnbringende Sache in der gesamten Region“, LGBTI als „Andere“ abzustempeln. Paradis stellte im November die erste EU-Strategie für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Nicht-Binären, Intersexuellen und Queers (LGBTIQ) vor. Die Fünf-Jahres-Strategie soll dabei verhelfen, die Diskriminierung von LGBTI-Menschen in der EU zu bekämpfen, sodass diese öffentlich ihre Neigung zeigen sowie offen über ihre sexuelle Orientierung sprechen können.
In Russland gilt seit 2013 ein Gesetz, das Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen verbietet. Homosexuelle Handlungen sind jedoch legal. Wie der russische Präsident Wladimir Putin damals kommentierte, stelle das Gesetz „keine Diskriminierung der Menschen mit nicht traditioneller sexueller Orientierung“ dar. Das Schwulen-Thema soll „zielgerichtet aufgeblasen werden mit dem Ziel, Russland für eine Gruppe von Menschen zum Feind zu machen“, so der Präsident. Dies erfolge „aus politischen Gründen“, als eine der „Angriffslinien gegen Russland“.
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