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Putin zu Kiew: Moskau hat nur eine Verpflichtung – Umsetzung des Minsker Abkommens

© SNA / Sergey GuneyewRussland-US-Gipfel
Russland-US-Gipfel - SNA, 1920, 16.06.2021
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Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Moskau gegenüber Kiew nur eine Verpflichtung – die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Voraussetzung sei, dass Kiew dazu bereit ist.
„Was die Verpflichtungen gegenüber der Ukraine angeht, haben wir nur eine Verpflichtung – die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fördern. Wenn die ukrainische Seite dazu bereit ist, werden wir diesen Weg ohne Zweifel gehen“, sagte Putin am Mittwoch auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten Joe Biden in Genf.
Der Kremlchef wies darauf hin, dass die ukrainische Delegation bereits im November letzten Jahres ihre Ansichten zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen dargelegt habe. Es sei kein geheimes Dokument, darin heiße es, dass zunächst Vorschläge für die politische Integration des Donbass in das ukrainische Rechtssystem und in die Verfassung vorgelegt werden müssten. Dazu sei es notwendig, die Verfassung selbst zu ändern, so der Wortlaut, erklärte Putin. Ihm zufolge heißt es in dem Dokument außerdem, dass die Grenze zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine entlang der Donbass-Linie am Tag nach den Wahlen von den Grenztruppen der Ukraine eingenommen werden.
„Was hat die Ukraine angeboten? Sie bot als ersten Schritt an, die ukrainischen Streitkräfte an ihre Dauereinsatzorte zurückzubringen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die ukrainischen Truppen in den Donbass einmarschieren müssen. Das erstens. Zweitens schlugen sie vor, die Grenze zwischen Russland und der Ukraine in diesem Teil zu schließen. Und drittens Wahlen drei Monate nach diesen beiden Schritten abzuhalten“, erklärte Putin.
Dies habe nichts mit den Minsker Vereinbarungen zu tun, sagte er abschließend.
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 16.04.2021
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