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Medienregulierer kritisieren Spahns Kooperation mit Google

© AP Photo / Markus SchreiberBundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 16.06.2021
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Die deutschen Landesmedienanstalten haben die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium im Netz beanstandet. Dies teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch auf ihrer Webseite mit.
Am Dienstag prüften die Medienregulierer privater Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien die ersten sechs Fälle im Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung journalistisch-redaktioneller Angebote durch den IT-Giganten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn tragen Gesichtsmasken vor einer Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 16. Dezember 2020. Symbolfoto - SNA, 1920, 11.06.2021
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Im Fall der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, die im Dezember ein Verwaltungsverfahren wegen der Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) einleitete, sprach die zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) eine Beanstandung aus. Diese Zusammenarbeit war ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde des Bild & Wort Verlags Konradshöhe GmbH & Co. KG, der das Angebot www.apotheken-umschau.de betreibt.
Insbesondere stellte die ZAK fest, dass durch diese Kooperation, bei der es um eine prominente Anzeige einer Infobox des staatlichen Portals gesund.bund.de ging, eine „unbillige Behinderung anderer Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte“ stattfand. Die Beanstandung soll allerdings keine weiteren Konsequenzen nach sich ziehen, weil die „Kooperation bereits aufgrund einer kartellrechtlichen Entscheidung beendet worden war“.
Die ZAK verwies dabei auf eine Entscheidung des Landgerichts München zu Gunsten des Gesundheitsportals netdoktor.de, ein Tochterunternehmen des Medienkonzerns Hubert Burda Media. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) beurteilte das Gericht im Februar die Zusammenarbeit des Bundes mit Google als Kartellverstoß und untersagte sie vorläufig, sodass der IT-Gigant die prominente Darstellung des Portals entfernen musste.
Vier weiteren Beschwerden zum Angebot Google News Showcase von regionalen Verlagen wurden durch die ZAK formal abgewiesen, lautet die Pressemitteilung.
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