FDP-Chef Lindner gibt Fehler im Umgang mit Moskau zu – Video

FDP-Chef Christian Lindner räumt Fehler des Westens im Umgang mit Russland ein. Dies macht er gegenüber SNA News im Rahmen einer Video-Pressekonferenz deutlich. Allerdings betont er, diese Versäumnisse seien keine Entschuldigung für den „Völkerrechtsbruch“ Russlands. Lindner äußert sich auch zum Erdgas-Projekt Nord Stream 2 und den Parteispenden.
US-Präsident Joe Biden nimmt Russland und China in den Fokus seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Nach dem jüngsten Nato-Gipfel warnte er: „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben.“ Damit setzt er offenbar einen Trend, dem auch deutsche Parteien folgen. Denn in dem laufenden Wahlkampf bekommt die Kritik an Moskau deutlich mehr Platz in den Programmen zur Bundestagswahl im Vergleich zu den Programmen aus dem Jahr 2017. Viele Forderungen an den Kreml werden darin laut. Von einer selbstkritischen Analyse ist in den Programmen der Grünen, von SPD und FDP aber keine Spur zu sehen. In einer Video-Konferenz gibt FDP-Chef Christian Lindner allerdings Fehler im Umgang mit der Russischen Föderation zu.

„Ja, es hat Fehler im Umgang mit Russland gegeben. Ich erinnere an das nicht weise Wort von Barack Obama über eine ‚unbedeutende Mittelmacht‘. Gewiss war es nicht klug, die vor gut 20 Jahren von Herrn Putin geäußerte Offerte eines Freihandelsabkommens von Lissabon bis Wladiwostok unbeantwortet zu lassen. Und das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen ist ebenfalls ausgelaufen ohne eine Abschlussvereinbarung“, sagte der FDP-Vorsitzende in einem Pressegespräch mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP) am Dienstag.

Das seien Versäumnisse. Diese seien jedoch keine Entschuldigung für den „notorischen Bruch von Völkerrecht, für Desinformationskampagnen und Interventionen in demokratische Prozesse in anderen Staaten“. „Das sind auch keine Erklärungen dafür, wenn Oppositionelle im eigenen Land unterdrückt werden. Das ist auch keine Relativierung für das vertragswidrige Nachrüsten von nukleargerüsteten Mittelstreckenraketen, die ein erhebliches Erpressungspotential für Westeuropa darstellen. Ich könnte die Liste bedauerlicherweise fortsetzen“, erklärte der FDP-Politiker und lachte dabei.
Die Beziehungen zu Moskau sollten seiner Ansicht nach geprägt sein von „eiserner Konsequenz“ einerseits sowie andererseits von der „Bereitschaft zum Dialog und der Bereitschaft zur Rückkehr zur Kooperation – aber Zug um Zug“. Der Schlüssel für eine derartige Kooperation liege aber in Moskau und in einer Korrektur bestimmter politischer Grundlinien und Strategien, so Lindner.
Gleichzeitig zeigt er sich wenig optimistisch, dass eine „grundlegende Inventur russischer Politik“ erfolgen wird. „Meine Sorge ist eher, und das spiegelt sich in der aktuellen Beschlussfassung von G7 und Nato wider, dass es noch stärkere Kooperationsbeziehungen zwischen Russland und China geben könnte“, gibt der FDP-Chef zu bedenken. Auch darauf sei mit Konsequenz und „immer wieder mit der Bereitschaft zur Kooperation“ zu reagieren, „wenn sie getragen ist vom Geiste des Multilateralismus, des internationalen Rechts, der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten“, unterstreicht Lindner.
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Nord Stream 2 „brauchen wir, wenn …“

Auf die Nachfrage eines SNA-Redakteurs nach seinem Standpunkt zum deutsch-russischen Gasprojekt Nord Stream 2 sagte er, dass seine Partei das Projekt „differenziert“ betrachte. Dabei stehe er nach eigenen Angaben unter dem Eindruck von persönlichen Gesprächen mit Alexej Nawalny und anderen russischen Oppositionellen, die sehr klar gesagt hätten: „Diese Infrastruktur brauchen wir, wenn einst das russische Volk in freier Selbstbestimmung eine demokratische Führung gewählt hat, dann wollen wir über diese Pipeline wirtschaftliche Prosperität in Russland für die Menschen organisieren. Wenn russische Oppositionelle sagen, haltet im Prinzip an dem Bau dieser Pipeline fest, dann muss uns das nachdenklich machen“, merkt der FDP-Abgeordnete an.
Zum anderen sehe die FDP die „legitimen Interessen der Ukraine“. „Und wir wollen nicht, dass anders als zu Zeiten der Sowjetunion das Gasgeschäft politisiert wird. Deshalb ist unser Vorschlag, NS2 als Infrastruktur weiterzubauen, aber einen Mechanismus für diese Infrastruktur zu finden, dass einseitige Einflussnahme auf den Transportweg Ukraine, um ihr wirtschaftlich zu schaden, automatisch Auswirkungen hat auf NS2, so dass Russland sich gewissermaßen selbst schaden würde, wenn es Druck auf die Ukraine ausübt“, erklärt der FDP-Chef.
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