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EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Weißrussland

© SNA / Waleri ScharifulinAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 16.06.2021
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Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch auf ein neues Sanktionspaket gegen Anhänger des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko verständigt. Es ist bereits das vierte. Die Maßnahmen werden voraussichtlich schon am Montag in Kraft treten.
Die von den ständigen Vertretern der EU-Staaten erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Organisationen – staatliche Stellen und Unternehmen.
Das Paket soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden. Dann werden auch die Namen der Betroffenen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Dieses Sanktionspaket soll sowohl diejenigen treffen, die aus EU-Sicht an dem Vorfall mit der Landung des Rayanair-Flugzeugs am 23. Mai beteiligt waren, als auch diejenigen, die Brüssel für die Menschenrechtsverletzung und Unterdrückung von Protesten verantwortlich hält.
Die EU bereitet auch zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland vor. Sie könnten die Kali-, Holz- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor betreffen. Diese könnten Medienberichten zufolge im August oder September angenommen werden.

Hintergrund

Die Beziehungen zwischen der EU und Minsk haben sich nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland deutlich verschlechtert. Die EU erkannte den Sieg des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko nicht an und warf ihm Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Swetlana Tichanowskaja in Prag, Juni 2021 - SNA, 1920, 09.06.2021
Tichanowskaja fordert in Prag internationales Tribunal gegen Lukaschenko
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der bei der Notlandung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk festgenommen wurde, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.
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