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Verfassungsschutzbericht 2020: Rechts- und Linksextremisten zunehmend gewaltorientiert

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Dokumente (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat.
Am Dienstag stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 in Berlin vor. Demnach sei die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Dieser Anstieg hat nach Einschätzung des BfV auch mit den sogenannten „Neuen Rechten“ zu tun, denen der Bericht erstmals ein eigenes Kapitel widmet. Mit ihren „pseudointellektuellen“ völkischen Theorien seien sie die „geistigen Brandstifter“, die den Nährboden bereiteten für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) Haldenwang.

Rechtsextremistische Akteure der „Neuen Rechten“

Zu den rechtsextremistischen Akteuren der „Neuen Rechten“ gehörten 2020 nach Angaben des Bundesamtes unter anderem die „Identitäre Bewegung“, die Macher des „Compact-Magazins“ sowie der Verein „Ein Prozent“, der als „Dienstleister, Unterstützer und Finanzier“ agiere. Auch das „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek, der gute Kontakte in den Rechtsaußen-Flügel der AfD hat, wird hier erwähnt. Laut dem Nachrichtenportal „Zeit Online“ hat das BfV den von Kubitschek geführten Kleinverlag „Antaios“ in Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt.
Dem Bericht zufolge wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum im zurückliegenden Jahr um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein“. Es gebe eine „besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist“, sagte Seehofer. Die Corona-Pandemie habe zur Verstärkung der rechten Szene beigetragen. Das sei „besorgniserregend“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang. Auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden befürchten, da könnte sich demnächst etwas hochschaukeln zwischen Linken und Rechten. Die Pandemie habe neue Möglichkeiten geboten, mit Verschwörungserzählungen neue Anhänger zu gewinnen, sagte Haldenwang. Seine Bilanz: „Extremisten gehen nicht in den Lockdown.“
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Konflikt zwischen Rechts- und Linksextremisten?

Der Anteil der „Gewaltorientierten“ unter den rund 34.300 Linksextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist zwar deutlich geringer als bei den Rechtsextremisten. Es gibt inzwischen immerhin 9600 Linke, die so eingeschätzt werden. „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären“, warnt Haldenwang. Linksextremisten hätten in mehreren Bundesländern zuletzt klandestin operierende Kleingruppen gebildet. Seine Behörde müsse diese Gruppen im Blick behalten, um festzustellen, ob sich daraus „terroristische Strukturen“ herausbilden könnten.
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, zählen inzwischen auch rund 1000 sogenannte „Reichsbürger“. Das sind Menschen die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Seit 2016 wurden bei Menschen aus dieser oft recht kleinteilig organisierten Szene – manche „Reichsbürger“ gehören gar keiner Gruppe an – fast 900 waffenrechtliche Erlaubnisse eingezogen. Bei einer Razzia hatte im selben Jahr ein sogenannter „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
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Beobachtung der AfD

Über die AfD verliert der Behördenchef bei der Vorstellung des Berichts unter Verweis auf einen laufenden Rechtsstreit mit der Partei kein Wort. Mit Blick auf die Rechtsaußen-Strömung der Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, wird er aber deutlich: „Auch nach der formalen Selbstauflösung des Flügels zum 30. April waren und sind weiterhin Aktivitäten seiner Anhänger zu beobachten.“ Der Verdacht, dass es sich bei der AfD-Nachwuchsorganisation ‚Junge Alternative‘ (JA) ebenfalls um eine solche Bestrebung handeln könnte, besteht nach Einschätzung seiner Behörde weiter. Der „völkisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ der JA verstoße gegen die Menschenwürde, heißt es im Bericht.
Extremisten seien bei den Protesten gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen zwar meist in der Unterzahl gewesen, sagt Seehofer. Es sei ihnen dennoch oftmals gelungen, diesen Kundgebungen „ihren Stempel aufzudrücken“. Der Minister, im Mai selbst an Covid-19 erkrankt, sagt: „Wir müssen Politik besser erklären, um den Verschwörungstheoretikern einfach durch das Argument den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Bei ihm habe Covid-19 einen milden Verlauf genommen. Seehofer war rund drei Wochen vor seiner Erkrankung erstmalig mit dem Biontech-Vakzin geimpft worden. Wenn jeder Politiker etwas anderes vorschlage, so Seehofer weiter, wie etwa aktuell in der Debatte um die Maskenpflicht, hätten solche Menschenfänger dagegen leichtes Spiel. Im April wurde bekannt, dass das BfV auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung beobachtet. Dafür wurde eigens eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei nach wie vor hoch, warnt der Verfassungsschutz. Die Zeiten, in denen Gruppierungen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und Al-Kaida Jahr für Jahr in Deutschland viele neue Anhänger gewinnen konnten, seien aber erst einmal vorbei.

„Propaganda“, „Desinformation“ und „Einflussnahme-Versuche“ durch Russland?

Unter dem Kapitel „Einflussnahme und Desinformation“ heißt es im Bericht, dass Russland „zusätzlich zu seinen Spionageaktivitäten“ weiterhin bestrebt sei, „die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch die Verbreitung von Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahme-Versuche zu seinen Gunsten zu steuern“. Wichtige Werkzeuge seien dabei „soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute, einzeln agierende Einflussakteure und russische Staatsmedien. Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle“ würden gezielt „Narrative im Sinne der russischen Führung auch in Deutschland streuen“.
Staatliche Unternehmen würden dazu ihre Aktivitäten durch ein „Auftreten als unabhängige Medien“ kaschieren und so versuchen, sich als Alternative zu den als „Mainstream-Medien“ „diffamierten“ deutschen Medien zu positionieren. Das Ziel der russischen Bemühungen seien „die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen“.
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