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Vor Treffen von Putin und Biden: Berater des Kremlchefs nennt Gesprächsthemen

© SNA / Aleksey Druzhinin / Zur BilddatenbankJoe Biden (l.) und Wladimir Putin in Moskau (Archivbild)
Joe Biden (l.) und Wladimir Putin in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, werden bei ihrem Treffen in Genf Fragen der strategischen Stabilität, der Covid-19-Bekämpfung und des Kampfes gegen Cyberkriminalität sowie die Situation im Nahen Osten, in der Ukraine und in Bergkarabach besprechen.
Das teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, gegenüber Journalisten mit und präzisierte:
„Das sind der Stand und die Perspektiven der Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen, Hauptfragen der strategischen Stabilität, Fragen der Informationssicherheit und der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Im Besonderen werden konkrete ungelöste Fragen der bilateralen Beziehungen, ferner die Thematik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Klima, Arktis und selbstverständlich auch Gegenmaßnahmen gegen das Coronavirus erörtert.“
Der Russland-USA-Gipfel findet am Mittwoch, dem 16. Juni, in Genf statt.
Der Präsidentenberater fügte hinzu, dass „für den Nachtisch regionale Probleme bestimmt sind“. Er nannte hierbei die Nahost-Regelung, die Situation in Syrien, Libyen und Afghanistan, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel und das iranische Nuklearprogramm. Besonderes Augenmerk solle auf Bergkarabach, die innerukrainische Krise und die Situation in Weißrussland gerichtet werden, so Uschakow.
„Diese Themen sind entsprechend der Tagesordnung abgestimmt, aber Sie wissen nur zu gut, dass die Präsidenten jedes Thema nach eigenem Ermessen behandeln können.“ Das gelte auch für Fragen, die nicht im Voraus abgestimmt worden seien und auf der Tagesordnung stünden, so Uschakow.
Der russische Präsident Wladimir Putin. Moskau, 30. März 2021 - SNA, 1920, 13.06.2021
Putin setzt Prioritäten für Gipfel mit Biden
Er betonte, dass die strategische Stabilität eines der Schlüsselthemen des Gipfeltreffens sein wird. „In diesem Bereich haben sich in den letzten Jahren nicht wenig ernsthafte Probleme angesammelt, die auf etliche einseitige Schritte der USA zurückzuführen sind“, sagte der Präsidentenberater. Er verwies auf den Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag, dem INF-Vertrag und dem Vertrag über den "offenen Himmel" (Open Skies). Derzeit sei es besonders aktuell, einen systemhaften Dialog zu Fragen der strategischen Stabilität zu starten, so Uschakow:

„Russland geht davon aus, dass ein solcher Dialog zum Ziel haben soll, gemeinsam eine neue ‚Sicherheitsgleichung‘ auszuarbeiten, die alle Faktoren berücksichtigt, die die globale Stabilität beeinflussen.“

Auf einzelne Punkte der Tagesordnung eingehend sagte Uschakow, dass bei dem Gipfeltreffen die Perspektiven der Handels- und Investitionskooperation der beiden Länder erörtert werden sollen.
Bei dem Treffen werde es auch um Fragen der Informationssicherheit gehen, meint Uschakow:

„In den USA werden in letzter Zeit immer häufiger absurde Anschuldigungen gegen Russland wegen Duldung der Cyberkriminalität laut. Dabei hat unser Land den USA wiederholt vorgeschlagen, den Dialog zu Fragen der Informationssicherheit wiederaufzunehmen, um alle bestehenden Fragen sachlich und konstruktiv zu erörtern.“

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