Niedersachsens Innenminister Pistorius plädiert für mehr parlamentarische Kontrolle von Frontex

© AFP 2022 / Michael KappelerNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Archiv)
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Archiv) - SNA, 1920, 15.06.2021
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat zu einer stärkeren Kontrolle der Grenzschutzagentur Frontex durch das Europäische Parlament sowie nationale Volksvertretungen aufgerufen. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag.
Im Vorfeld einer Innenministerkonferenz, die am Mittwoch stattfinden soll, sprach sich Pistorius für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Frontex aus. Diese sei „seit Jahren überfällig“ und müsse „pragmatisch und entschlossen“ durchgeführt werden. Der niedersächsische Innenminister wies zugleich darauf hin, dass bestehende Kontrollmechanismen „nicht ausreichend für die sukzessive gewachsenen Kompetenzen“ der Behörde seien. Dies zeigten etwa die jüngsten Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur, darunter auch wegen mangelnder Transparenz, so Pistorius.
„Wir brauchen – ähnlich wie es bei der europäischen Polizeibehörde Europol bereits gute Praxis ist – eine starke und robuste parlamentarische Kontrolle für Frontex“, zitiert ihn die DPA.
Soziale Medien (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken
Nach Pistorius´ Worten soll die Innenministerkonferenz auf Initiative Niedersachsens den Bundesinnenminister auffordern, sich für ein starkes Kontrollgremium für Frontex einzusetzen. Dieses müsse sowohl Abgeordnete des Europaparlaments als auch Vertreter der nationalen Parlamente zusammenbringen.
„Es ist notwendig, dass in diesem Gremium auch Vertreter des Bundesrates sitzen. Nicht zuletzt auch, weil die entsandten Polizistinnen und Polizisten der Länder ein substanzieller Teil des deutschen Beitrags zu Frontex sind“, betonte Pistorius gegenüber der DPA.
Frontex wurde 2004 gegründet und nach der Flüchtlingskrise von 2015 zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut. Zukünftig soll Frontex weiter wachsen und weitere Aufgaben übernehmen. Vor einigen Tagen bemängelten nach DPA-Angaben die Experten des Europäischen Rechnungshofs das Frontex-Engagement als „unzureichend”. Es gab zudem Kritik wegen möglicher illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen durch Frontex-Einheiten.
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