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Menschenrechte sind Trennungspunkt für EU und China – von der Leyen

© REUTERS / Aris Oikonomou/POOLEU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz zu Problemen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Brüssel, 17. Februar 2021
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz zu Problemen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Brüssel, 17. Februar 2021 - SNA, 1920, 15.06.2021
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Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellt Chinas Menschenrechtsbilanz das Hauptproblem dar, das das Land von der EU trennt und es zu einem systemischen Rivalen für den Block macht.
„Wir sind starke wirtschaftliche Konkurrenten, ohne Fragen, und dafür brauchen wir Werkzeuge“, sagte die Chefin der EU-Exekutive nach Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Man brauche Instrumente für die Sicherheit auf dem digitalen Markt, zum Beispiel die 5G-Toolbox, aber auch ausländische Direktinvestitionen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

„Wenn es um das System selbst geht, sind es die Menschenrechte und die Menschenwürde (...), das ist das Hauptthema, das uns klar trennt“, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin.

Ende März 2021 hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Strafmaßnahmen gegen chinesische Bürger und Einrichtungen beschlossen. Als Grund galten mutmaßliche Verletzungen der Rechte der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. Peking seinerseits beschloss Maßnahmen gegen zehn Personen und vier Unternehmen aus Europa als Reaktion auf die Sanktionen. Im Mai verweigerten die EU-Gesetzgeber wiederum die Ratifizierung eines EU-Investitionsabkommens mit China, solange Pekings Sanktionen in Kraft seien.
Zudem strebt die EU an, durch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie einen Schulterschluss gegen China und Russland die alte Freundschaft mit den USA neu zu besiegeln, berichtete zuvor Bloomberg.
Chinesische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 24.02.2021
Menschenrechtsrat – China weist wachsende Kritik aus dem Westen zurück

Kritik an Umgang mit den Uiguren

Aktivisten und Uno-Rechtsexperten behaupten, dass mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westchinesischen Region von Xinjiang inhaftiert sind. Sie werfen China Folter, Zwangsarbeit und Sterilisationen vor. Peking bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung bieten und zur Bekämpfung von Extremismus nötig seien.
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