Halles Oberbürgermeister vorläufig seines Amtes enthoben – Landesverwaltungsamt

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Sputnik V - SNA, 1920, 15.06.2021
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Das gab am Dienstag das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde bekannt.
Auf der offiziellen Seite des Landesverwaltungsamtes in Sachsen-Anhalt heißt es wörtlich:
„Mit Verfügung vom 7. Juni 2021 hat das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Oberbürgermeister der Stadt Halle Dr. Bernd Wiegand vorläufig seines Dienstes als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Halle (Saale) und aller Ämter, die sich aus seinem Hauptamt ableiten, sowie hiermit in Verbindung stehender Nebenämter enthoben.“
Für die Dauer der Dienstenthebung erhält er demnach nur die Hälfte seiner monatlichen Bezüge und darf die Dienstgebäude der Stadt nicht betreten.
Die Entscheidung sei sofort vollziehbar und werde somit unmittelbar wirksam.
Wiegand hatte sich bereits am 17. Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen lassen. Ihm wird vorgeworfen, für diese und weitere Verstöße gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge vom 15. Dezember verantwortlich zu sein. Dieser Vorwurf und wahrheitswidrige Behauptungen des Beamten führten im Februar laut dem Schreiben zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch das Landesverwaltungsamt gegen den Oberbürgermeister.
Verabreichung der Impfung des Unternehmens Moderna in Kalifornien - SNA, 1920, 12.02.2021
Verstöße gegen Impfreihenfolge in mindestens neun Bundesländern
Im April hatte Halles Stadtrat den Oberbürgermeister wegen der Vorwürfe auf unbestimmte Zeit vom Dienst suspendiert. Die Vorwürfe gegen ihn hatte Wiegand zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen.
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