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Ein halbes Jahr nach Ende des Stopps: Noch keine Abschiebungen nach Syrien

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 15.06.2021
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Die Bundesregierung hat bisher keine Flüchtlinge aus Syrien zurückgeschickt, obwohl der pauschale Abschiebestopp für das Land vor einem halben Jahr ausgelaufen ist. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf eine Sprecherin in Berlin.
Das Thema soll auch beim Treffen der Innenminister von Bund und Ländern von Mittwoch bis Freitag im baden-württembergischen Rust eine Rolle spielen.
Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.
Abschiebungen nach Syrien galten von vornherein als schwer umsetzbar, unter anderem, weil Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. „Die Deutsche Botschaft Damaskus ist jedoch seit 2012 geschlossen und die Beziehungen zu Syrien sind auf das Mindestmaß heruntergefahren, so dass die Handlungsmöglichkeiten des Auswärtigen Amts begrenzt sind“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
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Menschenrechtsorganisationen oder Kirchen warnen ohnehin vor Abschiebungen etwa nach Syrien. „Menschen dürfen nicht sehenden Auges in die Gefahr schwerster Menschenrechtsverletzungen gebracht werden“, unterstrichen der kommissarische Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Dominicus Meier, und der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. „Die Rückkehr von geflüchteten Menschen in ihr Herkunftsland muss immer in Sicherheit und Würde erfolgen. Das ist aktuell insbesondere in Afghanistan und Syrien keinesfalls gewährleistet. In diese Länder sollte niemand zurückgeschickt werden.“
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