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Trotz Exportstopp: Deutschland liefert Rüstungsgüter für über 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien

© CC0 / Gerd Altmann / PixabayExport-Logo (Symbolbild)
Export-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Die Bundesregierung hat seit Ende Oktober 2020 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag.
Trotz einem umfangreichen Rüstungsexportstopp, der aktuell bis Ende 2021 gilt, lasse die Bundesregierung nach DPA-Angaben die Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte zu. Dementsprechend erteilte sie etwa 57 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im gesamten Wert von 32,7 Millionen Euro zwischen dem 22. Oktober 2020 und 3. Juni 2021.
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Was genau unter „Kooperationsprojekten“ zu verstehen wäre, wird nicht verdeutlicht. Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz betonte lediglich, es gehe dabei „ausschließlich um Einzelausfuhrgenehmigungen mit Bezug zu regierungsamtlichen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine Genehmigung für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen“.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien über die Jahre verfolgt, nannte diese Genehmigungen „unerträglich“. „Union und SPD tragen damit eine Mitverantwortung für die Verbrechen der saudischen Führung an der Bevölkerung im Jemen“, kommentierte sie für die DPA.
Der Rüstungsexportstopp für alle Parteien des Jemen-Kriegs geht zwar auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, wurde aber für Saudi-Arabien erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul durchgesetzt.
Gemeinsam mit anderen arabischen Ländern steht Saudi-Arabien seit 2004 an der Seite der jemenitischen Regierung, die gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen kämpft.
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