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Über die Hälfte der Deutschen besorgt über Einfluss privater Interessen auf die Regierung – Studie

© AFP 2021 / John MacdougallTransparency International Logo (Symbolbild)
Transparency International Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
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Mehr als jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um den viel zu großen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Dies ergibt eine aktuelle Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International, die am Dienstag erschien.
Einer Pressemitteilung von Transparency International Deutschland zufolge glauben „erschreckende 62 Prozent der Befragten“ hierzulande, dass „einige wenige private Interessen die deutsche Politik steuern“. Beim EU-Durschnitt von 53 Prozent liegen die Zahlen am niedrigsten in Dänemark mit zwölf Prozent und Finnland mit 16 Prozent, während sie in Bulgarien mit 90 Prozent und Kroatien mit 92 Prozent am höchsten sind.
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Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) hat zwar grundsätzlich Vertrauen in die Bundesregierung, aber gleichzeitig hält ein Drittel (34 Prozent) Korruption innerhalb der Bundesregierung für ein Problem. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (44 Prozent) fühlt, dass seine Interessen bei politischen Entscheidungen überhaupt nicht berücksichtigt werden, so Transparency.
Laut dem Globalen Korruptionsbarometer 2021 teilten auch etwa 26 Prozent der Befragten in Deutschland die Meinung, dass die Korruption im Lande im Vergleich zu dem Vorjahr zunahm; 55 Prozent sagten, dass diese unverändert blieb. „Das sind vier von fünf Deutschen, die meinen, dass die Korruptionsprobleme des Landes nicht gelöst werden“, schreibt Transparency. Dabei wurde die Umfrage zwischen Oktober und Dezember durchgeführt, also noch vor den Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken, bei denen mehrere Abgeordnete unter Bestechlichkeitsverdacht stehen.
Die Befragten zeigten entsprechend mit 85 und 90 Prozent ein hohes Vertrauen in Justiz und Polizei. Die Einstellung gegenüber der Wirtschaft war hingegen „alarmierend“, denn etwa ein Drittel (34 Prozent) der Probanden meinten, alle oder die meisten Führungskräfte der Wirtschaft seien in Korruption verwickelt. Gut die Hälfe der Deutschen (57 Prozent) vermutet zudem, dass Unternehmen Geld oder Beziehungen einsetzen, um öffentliche Aufträge an Land zu ziehen.
Hierbei wies Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, darauf hin, dass in Deutschland bislang keine strafrechtliche Haftung für Unternehmen vorgesehen sei. Nur Einzelpersonen können für Verstöße gegen das Strafrecht verurteilt werden.
„Leider hat die Große Koalition das im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesetz zur Unternehmenssanktionierung nicht verabschiedet. Das Gesetz hätte dazu geführt, angemessene Sanktionen und das Legalitätsprinzip einzuführen, damit es künftig nicht mehr im Ermessen der Staatsanwaltschaften liegt, ob bei Wirtschaftsstraftaten überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden“, betonte Bäumer.
Transparency erklärte in seinem Landesbericht zudem, dass Deutschland bis vor kurzem über kein Lobbying-Register in irgendeiner Form verfügte. Dieses wäre allerdings vom Nutzen, denn man darf in Deutschland als Abgeordneter, der wichtige Entscheidungen in verschiedenen Angelegenheiten trifft, auch Interessen verschiedener Gruppen als Lobbyist durchsetzen. Nach Transparency-Angaben habe das im Frühling eingerichtete Register jedoch zu viele Ausnahmeregelungen, als dass die Öffentlichkeit verstehen könnte, wer Einfluss auf die von ihnen gewählten Vertretern ausübt.
Das Globale Korruptionsbarometer wird seit 2003 von Transparency International erstellt. Mit über 40.000 Teilnehmern in 27 Ländern der Europäischen Union stellt es einen der größten und detailliertesten Sätze öffentlicher Meinungsdaten über die Ansichten und Erfahrungen der EU-Bürger mit Korruption und Bestechung in der Region dar.
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