Bei Demokraten und Republikanern: „Keine sehr positive Haltung gegenüber Nord Stream 2“ – Maas

© SNA / Ilya PitalyewBauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 15.06.2021
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich gegenüber „NTV Frühstart“ dazu geäußert, ob weitere US-Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 möglich seien.
„Die Sanktionen gibt es ja, die werden auch erstmal weiter Bestand haben; wichtig ist es, dass wir nicht davon betroffen sind (…)“, so Maas in Bezug auf das Thema Nord Stream 2. Das sei ein wichtiges, positives Zeichen.
Zur Frage, ob Maas damit rechne, dass die Sanktionen für US-Präsident Joe Biden derzeit aber vom Tisch seien, sagte der Minister wörtlich:
„Ich würde nicht sagen, dass da nichts mehr kommt. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern ist das jetzt keine sehr positive Haltung gegenüber Nord Stream 2.“
Aber die Gespräche, die die letzten Wochen liefen und fortgeführt würden, seien so, dass man aus der Sicht von Maas auf eine Lösung in den kommenden Monaten hoffen könne. „Damit dieses Thema nicht immer ein Konfliktthema in der ansonsten wirklich großartigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA bleibt“, erläuterte er.
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.06.2021
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Am Samstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit US-Staatschef Joe Biden zuversichtlich zur Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Man sei „auf einem guten Weg“, erläuterte sie am Rande des G7-Gipfels. Sie sei sich mit Biden einig, dass es „existenziell und unabdingbar“ sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.
Vergangene Woche hatte unter anderem das „Handelsblatt“ über das Thema Nord Stream 2 geschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 09.06.2021
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Anfang Juni hatte sich der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, getroffen. Bei der Zusammenkunft war unter anderem die Gaspipeline ein Thema.
Ende Mai hatte Biden erklärt, dass Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 „kontraproduktiv“ für die Beziehungen zu Europa gewesen wären.
In einem Bericht für den US-Kongress hatte das US-Außenministerium zwar betont, das Unternehmen Nord Stream 2 AG und dessen CEO, Matthias Warnig, seien in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt. Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen den Betreiber der Pipeline, den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG und Unternehmensvertreter aus anderen europäischen Ländern, würde sich jedoch auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern negativ auswirken, hieß es.
Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro.
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