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AfD-Politiker warnt Nato vor Konfrontationskurs gegenüber Russland und China

CC BY-SA 2.0 / blu-news.org / Wikimedia CommonsAfD-Politiker Armin-Paul Hampel
AfD-Politiker Armin-Paul Hampel - SNA, 1920, 15.06.2021
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Vor dem Hintergrund des aktuellen Nato-Gipfels und des zurückliegenden Treffens der G7-Staaten kritisiert der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich warne vor Konfrontation mit Russland und China“, so der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag.
„Kein Säbelrasseln gegen Russland und China“, fordert Armin-Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion vom Nato-Gipfel, der am Montag in Brüssel begann. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung stellte Hampel fest, beim zurückliegenden G7-Gipfel in Cornwall habe US-Präsident Joe Biden „alten Trump‘schen Wein in neuen Schläuchen“ geboten. „Er forderte eine Allianz gegen China und verfolgte damit die Politik seines Vorgängers Donald Trump weiter.“
Aus Hampels Sicht geht es Biden „im Kern darum, US-Wirtschaftsinteressen gerade im Handel gegen europäische Geschäfte mit China zu schützen“. Der AfD-Abgeordnete warnt, „ein Wirtschaftskrieg ginge vor allem zu Lasten von Deutschland. Ein Fehler war, dass sich Bundeskanzlerin Merkel nicht gegen die Abschlusserklärung und den Verweis auf Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen hat.“
Solch eine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten lehne die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab, betonte er.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit den EU-Verteidigungsminister in Brüssel, 6. Mai 2021 - SNA, 1920, 07.05.2021
EU und Nato wollen schneller gegen Russland aufmarschieren – Kritik von AfD-Politiker

Gegen Konflikt mit Russland und China

Die AfD-Fraktion erwartet laut Hampel von der Bundesregierung auf dem Nato-Gipfel eine klare Position, „die darauf abzielt, Spannungen mit Russland zu verringern und eine Konfrontation mit China gar nicht erst zu beginnen. Sicherlich wäre es leichter, diese Position zu vertreten, wenn Deutschland seine Hausarbeiten gemacht und seine Zusagen für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten hätte.“
Für Berlin sei eine eindeutige Beschränkung der Nato auf die Verteidigung des Bündnisgebietes wichtig. „Eine globale Machtprojektion bis nach Asien wäre falsch“, erklärte der AfD-Außenpolitiker. „Leider besteht nach den zahlreichen Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld des Gipfels wenig Hoffnung. Umso wichtiger wäre es, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hier gegenhält und deutsche Interessen vertritt.“
Auf der Agenda beim gestrigen Nato-Gipfel in Belgien stand vor allem das neue Konzept „Nato 2030“, das in erster Linie Russland und China „als Feindstaaten und Gegner“ der westlichen Militärallianz ausmacht. Kanzlerin Merkel begrüßte das Konzept.
Bereits beim G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Großbritannien habe es „mehr Schatten als Licht gegeben“, stellte Hampel in einer weiteren Presseerklärung fest. Er bezog sich dabei auf die US-europäischen Beziehungen und das Treffen Bidens mit dem britischen Premier Boris Johnson.
Nato-Emblem - SNA, 1920, 27.05.2021
„Nato 2030“: Neues Militär-Konzept richtet sich gegen Russland und China

„Deutschland kein US-Vasall“

Es könne nicht sein, dass die USA sich als westliche Führungsmacht aufführen, ohne „verlässliche Partner auch auf dem europäischen Festland“ an ihrer Seite, so Hampel. „Dafür bietet sich vor allem Deutschland an. Aber kein Deutschland als Vasall, sondern als Dialogpartner und Vermittler auf Augenhöhe, gerade auch mit Blick auf Russland.“
Der AfD-Politiker warnte, dass sich G7 und Nato, „so wie von Außenminister Heiko Maas (SPD) großspurig gefordert, einig und schlagkräftig gegenüber Moskau und Peking positionieren.“
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