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„Zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten“ – Grüne befürworten Bewaffnung von Drohnen

© AP Photo / Jens MeyerSoldaten der Bundeswehr mit einer Aufklärungsdrohne (Archivbild)
Soldaten der Bundeswehr mit einer Aufklärungsdrohne (Archivbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
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Die Grünen haben beim vergangenen Bundesparteitag eine jahrelange Position revidiert: Die Partei lehnt die Beschaffung und Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten in Einsatzgebieten vor Angriffen schützen können.
„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns Grüne undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar“, heißt es im Antragstext. Gleichzeitig könnten bewaffnete Drohnen einen Beitrag zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten in unterschiedlichsten Bedrohungssituationen leisten.
„Daher wollen wir die Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr ermöglichen“, heißt es. Die Partei will „strenge und transparente Einsatzregeln dieser Systeme“ formulieren und ihren Einsatz auf Situationen beschränken, in denen Streitkräfte im Einsatz oder Zivilisten in ihrer Sicherheit bedroht seien. „Der Deutsche Bundestag muss die Möglichkeit ihres Einsatzes mandatieren und regelmäßig über jeden Einsatz ihrer Bewaffnung unterrichtet werden“, so die Formulierung. Dieser Antrag wurde mit 347 gegen 343 Stimmen angenommen.
Ufo (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.06.2021
UFOs sind keine Drohnen – Russischer Militärexperte zu Aussagen eines US-Astrophysikers
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“ Noch im Dezember 2020 hatte Grünen-Chef Robert Habeck betont, mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. Es drohe eine weitere Automatisierung des Krieges, „ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, sagte Habeck damals.
Ein Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen scheiterte. In dem Antrag der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul heißt es:

„Auch legal werden bewaffnete Drohnen vorrangig in Anti-Terror-Einsätzen genutzt. Sie können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Mit der Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen droht die Veränderung militärischer Einsatzszenarien. Für mögliche Opfer gibt es keinen adäquaten Rechtsschutz. Wir halten die Bewaffnung daher für falsch.“

Der Streit um die Beschaffung bewaffneter Drohnen innerhalb der Koalition von Union und SPD führte dazu, dass die eigentlich erwartete Bundestagsentscheidung dazu im Dezember 2020 von der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Die Sozialdemokraten äußerten damals den Wunsch nach einer weiterführenden Diskussion zu dem Thema.
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