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Ukraine und Georgien: Nato bestätigt Bestreben nach Aufnahme neuer Mitglieder

© REUTERS / YVES HERMANVorbereitungn auf den Nato-Gipfel in Brüssel
Vorbereitungn auf den Nato-Gipfel in Brüssel - SNA, 1920, 14.06.2021
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Die Nato hat beim Gipfel des Bündnisses in Brüssel das Recht der Ukraine und Georgiens, dem Bündnis beizutreten, erneut unterstützt. Dies geht aus einer Erklärung der Allianz vom Montag nach dem Gipfeltreffen in Brüssel hervor.
„Wir bekräftigen die beim Bukarest-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine und Georgien der Allianz mit dem Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) als integralem Bestandteil des Prozesses beitreten werden; wir bekräftigen alle Elemente dieser Entscheidung sowie weitere Entscheidungen einschließlich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt wird. Wir stehen fest in unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine und Georgiens, ihre eigene Zukunft und ihren außenpolitischen Kurs frei von Einmischung von außen zu bestimmen“, hieß es in der Erklärung.
Die Nato habe nachdrücklich die beiden Länder zu weiteren Reformen ermutigt und wolle ihnen auch dabei praktische Unterstützung gewähren. Laut den Staats- und Regierungschefs der Nato bleiben ihre nationalen Reformprogramme und die Umsetzung von Nato-Standards und -Prinzipien der Mechanismus, um die Ukraine und Georgien der Allianz näherzubringen.
Gleichzeitig nannte das Bündnis keinen Zeitrahmen für den möglichen Erhalt einer „Roadmap“ für den Bündnisbeitritt durch Kiew und Tbilisi.
Ukraine und Nato (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine: Kiew will mehr Klarheit von Washington

Kiew will mehr Klarheit

Kiew brauche ein klares „Ja“ oder „Nein“ von US-Präsident Joe Biden in der Frage des Nato-Mitgliedschaftsaktionsplans für die Ukraine, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski am Montag gegenüber Reuters.
In einem Telefongespräch Anfang Juni hatte US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen „maximale Sicherheitsgarantien“ für Kiew versprochen. Zudem brachten Biden und Selenski Perspektiven eines Nato-Beitritts der Ukraine als „ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Sicherheit“ zur Sprache. Seitdem pocht Selenski auf eine konkrete Beitrittsperspektive seines Landes zu der Allianz.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus. Ihm zufolge ist es durchaus vorstellbar, dass die Nato-Beitrittspläne der Ukraine auf der Agenda stünden. In jedem Fall habe bislang niemand „Nein“ gesagt.
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