Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

CC0 / XANDER_DEZ / Pixabay / Soziale Medien (Symbolbild)
Soziale Medien (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) für eine Pflicht zur Identifikation bei Usern sozialer Netzwerke ausgesprochen.
Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv ist, braucht bislang keine echten Daten beim Anbieter anzugeben. Aus der Sicht des Ministers muss sich das ändern. Soziale Netzwerke sollen die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern, damit Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgt werden können. Pistorius macht laut dem Bericht bei der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) ab Mittwoch einen neuen Vorstoß.
„Wir brauchen eine Identifizierungspflicht“, zitiert das Blatt den SPD-Politiker. „Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“
Black Lives Matter Bewegung  - SNA, 1920, 12.06.2021
Pulitzer-Preis für Berichterstattung über Corona und Proteste nach Tod von George Floyd

Trotzdem anonym bleiben

Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können“, so Pistorius, und sich unter einem „Nickname“ äußern können.
Pistorius zufolge ist sich die Innenministerkonferenz in dieser Frage einig, bislang seien aber Netz-Politiker dagegen.
Zur Identifizierung von Usern schlug Niedersachsens Innenminister gegenüber der Zeitung sogenannte Log-in-Fallen vor. Das Prinzip: Wenn ein Nutzer im Netz einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze sieht und das dem Anbieter meldet, stellt die Polizei eine Log-in-Falle. Beim nächsten Log-in mit seinem Benutzerkonto wird der Täter gefasst, seine IP-Adresse wird gespeichert.
„Das wäre ein lohnenswerter, datensparender Ansatz, der nur diejenigen ins Visier nimmt, die strafrechtlich in Erscheinung treten.“
Dann könnte man auf eine Identifikationspflicht für alle verzichten, so der SPD-Politiker.
Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 28.05.2021
Kampf gegen Hass im Internet: Bundesrat billigt Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Er geht davon aus, dass die Anbieter mitmachen werden. Denn „Facebook und Co. wollen keine Schmuddelecke werden“, „kein Hort von Hass und Hetze und Extremismus“
Pistorius übte Kritik an dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen umfasse. Zudem bleibe die Identifizierung von einzelnen Nutzern nach wie vor schwierig.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала