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„Nord Stream 2 stoppen“ und „Zivilgesellschaft unterstützen“ – Russland im Visier der Grünen

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 14.06.2021
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Russland gerät zunehmend in den Fokus grüner Außenpolitik. Die Partei will die „Demokratiebewegung“ in Russland im Kampf gegen „Repressionen“ des Kremls „unterstützen“. Das geht aus ihrem Bundeswahlprogramm hervor, das am Wochenende verabschiedet wurde. Die Grünen wollen sogar das Erdgas-Projekt Nord Stream 2 stoppen.
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch geostrategisch schädlich – insbesondere für die Situation der Ukraine. So heißt es in dem neuen Programm zur Bundestagswahl 2021 unter dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“, das am Wochenende von den Delegierten verabschiedet wurde. Daher müsse das Projekt gestoppt werden.
Für eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Moskau wollen die Grünen sich an die „klaren Bedingungen“ der EU halten: „Wir verlangen, dass die russische Regierung ihre Zusagen aus dem Minsker Abkommen umsetzt“, so die Partei.

Umgang mit der Russischen Föderation

Der Ton der Grünen gegenüber Russland wird rauer. Während im alten Programm aus dem Jahr 2017 Moskau „nur“ eine „aggressive Großmachtpolitik“ vorgeworfen wurde, so heißt es im neuen Programm. Russland habe sich zunehmend in einen autoritären Staat verwandelt und untergrabe immer offensiver Demokratie und Stabilität in der EU und in der gemeinsamen Nachbarschaft. Dazu heißt es:

„Gleichzeitig erstarkt die Demokratiebewegung in Russland. Die mutige Zivilgesellschaft, die der immer härteren Repression durch den Kreml die Stirn bietet und für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpft, wollen wir unterstützen und den Austausch mit ihr intensivieren.“

Um ein „effektives und starkes System kollektiver Sicherheit“ in ganz Europa zu schaffen, wollen die Grünen den Europarat und die OSZE stärken und alle europäischen Staaten einbinden. „Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarn Europas auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, nötig ist“, lautet die Kritik an der russischen Außen- und Sicherheitspolitik.

„Weltweiter Menschenrechtsschutz“ mit den USA

Insgesamt ist zu beobachten, dass Russland eine zunehmend wichtigere Rolle in der Grünen-Außenpolitik spielt. Während das Wort „Russland“ im neuen Programm ganze neun Mal in verschiedenen Kontexten auftaucht, so wurde das Land im Programm von 2017 drei Mal erwähnt.
Auch in dem Programmteil, der den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten gewidmet ist, wird der Umgang mit Russland als besondere Herausforderung beschrieben: Gemeinsam mit Washington wollen sich die Grünen demnach für den „weltweiten Menschenrechtsschutz und eine regelbasierte Weltordnung“ einsetzen. Das schließt eine „Verständigung über den Umgang mit autoritären Staaten“ wie China und Russland mit ein.
Der sicherheitspolitische Fokus der USA würde sich auch mit der neuen US-Regierung zunächst nicht in erster Linie auf Europa richten. So müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten selbst mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. „Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens“, heißt es im Wahlprogramm.
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