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Nachtnews: Nato-Gipfel soll deutliche Appelle an China senden, Regierung in Israel vereidigt

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Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 14.06.2021
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Nato-Gipfel soll erstmals deutliche Appelle an China senden; Regierung in Israel vereidigt; Maskenpflicht in Dänemark überwiegend abgeschafft; Apotheken beginnen mit dem Ausstellen digitaler Impfnachweise; Klage gegen faktische Impfpflicht in den USA zurückgewiesen; Rekordminus in gesetzlicher Krankenversicherung droht
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

Nato-Gipfel soll erstmals deutliche Appelle an China senden

Vom Nato-Gipfel in Brüssel sollen erstmals in der Bündnisgeschichte deutliche Appelle an das aufstrebende China gerichtet werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist geplant, das Land öffentlich aufzurufen, internationale Verpflichtungen einzuhalten und seiner Rolle als Großmacht gerecht zu werden. Zudem soll die Regierung in Peking dazu aufgefordert werden, hinsichtlich der nuklearen Fähigkeiten des Landes Transparenz zu schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Im Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens am heutigen Montag ist zudem erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte.

Regierung in Israel vereidigt

Nach der Vereidigung einer neuen israelischen Regierung haben Deutschland und die USA dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Mit nur einer Stimme Vorsprung war das Acht-Parteien-Bündnis unter Führung von Bennett von der ultrarechten Jamina und Jair Lapid von der Zukunftspartei im Parlament bestätigt worden. 60 von 120 Abgeordneten stimmten dafür und 59 dagegen, es gab eine Enthaltung. Das bedeutet das vorläufige Ende der Ära von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war.
Benjamin Netanjahu (Archiv) - SNA, 1920, 13.06.2021
Ende der Netanjahu-Ära: Mehrheit im Parlament stimmt für Israels neue Regierung

Maskenpflicht in Dänemark überwiegend abgeschafft

In Dänemark müssen die Menschen seit Mitternacht Masken nur noch im öffentlichen Nahverkehr tragen, aber auch nur dann, wenn sie sich nicht hinsetzen. Bis zum 1. September soll die Maske dann gänzlich verschwinden. Dänemark hatte seinen schrittweisen Weg aus den Corona-Maßnahmen schon im Frühjahr eingeleitet. Seitdem sind zahlreiche Beschränkungen im Land zurückgefahren worden, so dass mittlerweile im Grunde alles wieder offen ist bis auf die Diskotheken, die nun voraussichtlich Anfang September öffnen dürfen.

Apotheken beginnen mit dem Ausstellen digitaler Impfnachweise

Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, können sich ab heute in Apotheken einen digitalen Impfnachweis abholen. Die Apothekerverbände wiesen allerdings darauf hin, dass die Zahl der teilnehmenden Apotheken in den ersten Tagen aus technischen und organisatorischen Gründen noch begrenzt sei und baten um Geduld. Der digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfpasses aus Papier. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um.

Klage gegen faktische Impfpflicht in den USA zurückgewiesen

Im US-Bundesstaat Texas ist eine Klage von mehr als einhundert Krankenhaus-Mitarbeitern gegen die faktische Corona-Impflicht an ihrem Arbeitsplatz zurückgewiesen worden. Die zuständige Richterin erklärte, eine Covid-19-Impfung sei keine illegale Handlung und werde daher nicht strafrechtlich geahndet. Sie rügte zudem die Initiatoren der Klage, weil sie die Drohung ihres Arbeitgebers mit Entlassung für den Fall einer Impfverweigerung mit den medizinischen Zwangsexperimenten durch die Nationalsozialisten verglichen hatten. Diese Gleichsetzung sei verwerflich.
Impfkampagne in Madrid - SNA, 1920, 12.06.2021
Wegen Tod einer 18-Jährigen nach Impfung mit AstraZeneca: Italien ändert Impfstrategie

Rekordminus in gesetzlicher Krankenversicherung droht

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen. Die wachsende Finanzlücke bedrohe die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung, teilte der Vorstandschef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, heute mit.
„Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung.“
Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen.
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