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Justizministerin Lambrecht agiert gegen Telegram wegen womöglich unkontrollierter rechter Gruppen

© AP Photo / Michael SohnBundesjustizministerin Christine Lambrecht
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht  - SNA, 1920, 14.06.2021
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Das Bundesjustizministerium geht gegen den Messenger Telegram mit zwei Bußgeldverfahren vor. Laut einer Sprecherin des Ministeriums soll das Bundesamt für Justiz zwei Anhörungsschreiben an den Dienst in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesandt haben.
Insbesondere gehe es darum, dass der populäre Messenger keine „leicht erreichbaren und unmittelbar erkennbaren“ Meldewege für straffähige Inhalte eingerichtet hat. Infolgedessen verwenden weltweit mehrere Hunderte Millionen Nutzer den Dienst als Plattform für den Austausch etwa von rechten Gruppen, berichtet Reuters. Dies stelle einen Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dar.
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Der Sprecherin zufolge ernannte Telegram bislang auch keine Person für Gerichtskontakte in Deutschland und muss nun Stellung dazu nehmen.
Im Januar hatte Christine Lambrecht sich bereits dafür ausgesprochen, kleinere Messenger-Dienste schärfer zu regulieren.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass ungebremst strafbare Hasskommentare oder Aufrufe zur Gewalt verbreitet werden", kommentierte die SPD-Politikerin gegenüber Reuters. Gemäß dem NetzDG müssen strafbare Inhalte schnell und konsequent gelöscht werden.
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