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Nord Stream 2: Ukraine will Entschädigung ins Spiel bringen

© Foto : Nord Stream 2 / Igor KuznetsovVorbereitung der Anlagen an der russischen Anlandestation für den Betrieb im Rahmen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2
Vorbereitung der Anlagen an der russischen Anlandestation für den Betrieb im Rahmen des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 - SNA, 1920, 13.06.2021
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Die drohenden Einnahmeverluste sind der Hauptgrund dafür, dass Kiew sich gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 einsetzt. Nun hat die Ukraine das Thema „finanzieller Ausgleich“ aufgeworfen.
„Wenn man uns Gespräche über Entschädigungen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba der Zeitung „Welt“ (Online am Sonntag). „Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.“ Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Pipeline-Projekts.
Er habe den Eindruck, dass „die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu entschädigen, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist“. Für die Ukraine sei Nord Stream 2, so der Diplomat, zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit. „Deshalb sagen wir, dass die Pipeline als Hebel genutzt werden sollte, um Russland zu einer konstruktiveren Rolle im Friedensprozess in der Ostukraine zu bewegen.“
Die Ukraine befürchtet, dass nach Fertigstellung von Nord Stream 2 die Milliardenzahlungen aus Russland für den Transit von Gas gekappt werden könnten. Das finanziell chronisch angeschlagene Land ist auf die Einnahmen angewiesen und gehört deshalb zu den Kritikern der Gasleitung.
Am Freitag schrieb unter anderem das „Handelsblatt“ über das Thema Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Bis vor Kurzem führten die Vereinigten Staaten noch Sanktionen gegen Nord Stream 2 bzw. gegen die an dessen Bau beteiligten Firmen ein. US-Präsident Biden hat jedoch einräumen müssen, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv seien, da der Bau der Gasleitung inzwischen fast abgeschlossen sei.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 08.06.2021
Europäisches Business begrüßt „herzlich” Lockerung von US-Druck auf Nord Stream 2
Moskau geht davon aus, den Bau der Pipeline bis Ende dieses Sommers abschließen zu können, und betont, Länder der Europäischen Union würden von der Ostsee-Pipeline ebenso profitieren wie Russland.
Die Bundesregierung hatte das vom russischen Gazprom-Konzern geführte Projekt stets verteidigt. Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Projektpartner wies man als unrechtmäßige Einmischung in die deutsche und europäische Souveränität scharf zurück. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die exterritorialen Sanktionen der USA.
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