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„Trick“ bei militärischer Aufrüstung: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 13.06.2021
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Der mit fast acht Milliarden Euro dotierte Europäische Verteidigungsfonds gilt als wichtiger Baustein der künftigen europäischen Verteidigungsunion und fördert die Entwicklung moderner Waffensysteme. Die Linke sieht darin einen Ausdruck der zunehmenden Militarisierung der EU-Politik – und ruft das Bundesverfassungsgericht an.
Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem „Trick der Industrieförderung“ über den EU-Haushalt. „Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.“
Neben der Kooperationsplattform Pesco gilt der Europäische Verteidigungsfonds als ein zentraler Baustein der europäischen Verteidigungsunion, die die EU militärisch unabhängiger von den USA machen soll. Der im April vom Europaparlament verabschiedete Fonds wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen.
Düsseldorfer Flughafen - SNA, 1920, 12.06.2021
Hamburger Linke-Fraktionsvorsitzende Özdemir von Bundespolizei am Flughafen festgesetzt
Die Linke hält den Fonds für illegal, weil die Förderung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU-Haushalt nach den EU-Verträgen verboten sei. Die EU versuche dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds zu einem „industriepolitischen Programm“ erkläre.
Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Verteidigungsfonds als ein „zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten“ gelobt. „Er werde „die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, sagte die CDU-Politikerin.
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