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Nach Stopp von Mauerbau zu Mexiko: Biden will Geld in Projekte des Militärs stecken

© REUTERS / PAUL RATJEGrenzmauer zu Mexiko: Eine verlassene Baustelle
Grenzmauer zu Mexiko: Eine verlassene Baustelle  - SNA, 1920, 12.06.2021
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Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will mehr als zwei Milliarden US-Dollar, die unter seinem Vorgänger Donald Trump für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereit gestellt worden waren, für Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs im In- und Ausland verwenden. Dies geht aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervor.

„Um eine Mauer entlang der südlichen Grenze zu bauen, hat die vorherige Regierung Milliarden von Dollar, die der Kongress für die Unterstützung amerikanischer Militärangehöriger und ihrer Familien sowie für Investitionen in die Infrastruktur von Militäranlagen und in Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe bereitgestellt hat, umgeleitet“, heißt es in der Mitteilung, die am Freitag (Ortszeit) veröffentlicht wurde.

Nun würden das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium Projekte zum Mauerbau, die mit vom Bau von Objekten des Militärs umgeleiteten Mitteln finanziert würden, beenden und die übrig gebliebenen Geldmittel zu ihren ursprünglichen genehmigten Zwecken zurückführen. Der Ausbau der Mauer solle „im gesetzlich zulässigen Umfang“ abgeschlossen werden. Zudem wollten die Ministerien Sicherheits- und Umweltprobleme angehen, die vom Bau der Grenzmauer verursacht worden seien.
Die übriggebliebenen Geldmittel in der Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar sollten nun an 66 zuvor gestrichene Bauprojekte in elf US-Bundesstaaten, drei Territorien und 16 Ländern zurückgehen. Durch diese Maßnahme sollten Mittel für Schulen, Hangars, Wohngebäude und wichtige Operations- und Trainingseinrichtungen wiederhergestellt werden.
Unter anderem würden 79 Millionen US-Dollar in eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz investiert, die nicht über eine ordnungsgemäße Klimaanlage, Sanitäranlagen und Sicherheitssysteme verfüge. Derzeit würden in der Schule über 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet.
Das Haushaltsbüro des Präsidenten plane, keine neuen Mittel für den Bau der Grenzmauer bereitzustellen, und fordere den US-Kongress auf, alle Mittel für den Grenzwall zu streichen, die am Ende des Jahres noch übrig geblieben seien, sodass sie für „moderne, datenschutzfreundliche und wirksame Grenzschutzmaßnahmen“ verwendet werden könnten.
Sollte der Kongress nicht auf den Antrag reagieren, werde die Administration die Mittel weiterhin verantwortungsvoll für den zugewiesenen Zweck verwenden.
Das Heimatschutzministerium wolle den Rest der Geldmittel, die für den Bau des Grenzzauns vorgesehen gewesen seien, vor allem in die Behebung dringender Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltprobleme investieren, die der Bau der Mauer verursacht habe.
Biden hatte kurz nach der Amtseinführung die Finanzierung von Trumps Projekt ausgesetzt.
Villa La Grange in Genf - SNA, 1920, 10.06.2021
Treffpunkt von Putin und Biden in Genf mit Stacheldraht umzäunt
Bidens Vorgänger, Donald Trump, hatte den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko angekündigt. Trump hatte den nationalen Notstand an der Südgrenze ausgerufen und Geldmittel von dem Verteidigungshaushalt genutzt, um die Mauer ohne Unterstützung des Kongresses errichten zu können.
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