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Grüne schreiben zwölf Euro Mindestlohn ins Wahlprogramm – und lehnen 30-Stunden-Woche ab

© REUTERS / Michael SohnBundesparteitag der Grünen in Berlin
Bundesparteitag der Grünen in Berlin  - SNA, 1920, 12.06.2021
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Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Berlin beschlossen, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ins Wahlprogramm aufzunehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag mitteilte.
Demnach wurde der Vorschlag der Delegierten, 13 Euro sowie die 30-Stunden-Woche ins Wahlprogramm zu schreiben, abgelehnt.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte davor, für den Änderungsantrag mit der 13-Euro-Forderung zu stimmen. Die Grünen seien mit den zwölf Euro „in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften“. Diese Allianz sollte man nicht gefährden.
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Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden. Sozialpolitiker der Linken fordern eine Anhebung auf 13 Euro.

Grüne wollen mehr in Bildung und Forschung investieren

Zudem hat sich die Mehrheit der Grünen für größere Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Dabei handelt es sich um finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.
Das mit dem Bundesvorstand vorab geeinte Programm, für das die Delegierten mit 642 Stimmen votiert haben, sieht vor, dass Staat und Unternehmen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investierten. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.
Die 46. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet von Freitag bis Sonntag digital statt. Die kommende Bundestagswahl ist für den 26. September 2021 anberaumt.
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