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Entspannung oder weiter antirussischer Kurs? MdB Neu wirft Westen Werte-Diktat und Heuchelei vor

© AP Photo / Burhan OzbiliciMdB Alexander S. Neu (Die Linke)
MdB Alexander S. Neu (Die Linke) - SNA, 1920, 12.06.2021
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Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind seit Längerem angespannt. Kann der bevorstehende Putin-Biden-Gipfel dem entgegenwirken? Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) gibt es keine Anzeichen dafür. In einem Kommentar prangert der Politiker das selbstgerechte Vorgehen des „US-geführten Nato-Westens“ an.
Nun läuft die westliche Staatenwelt also zu einer neuen Gipfel-Hochform auf. Doch allzu große Hoffnungen, was die Friedens- und Entspannungspolitik angeht, sollte man nicht an die Ergebnisse dieser Hochglanz-Veranstaltungen knüpfen. Schon im Vorfeld wird von der Politik und den ihr angeschlossenen Medien das neue transatlantische Wohlbehagen demonstriert – seit Biden im Amt ist. Nun scharen sich wieder alle westlichen Vasallen wohlig um ihren Washingtoner Herren.
Der anstehende Nato-Gipfel erscheint dabei als ein transatlantischer Beschwörungsakt, mit dem das Bündnis der Guten für alles Wahre, Schöne und Gute auf dieser Welt bekräftigt werden soll. Das Selbstbild dieses selbstzufriedenen und selbstgerechten Kriegsbündnisses könnte kaum realitätsferner sein. Man sieht sich in einem Abwehrkampf gegen die „autokratischen“ und „diktatorischen“ Großmächte im Osten: Russland und China. Demnach hat der US-geführte Nato-Westen überall auf der Erde „Freedom & Democracy“, die „westlichen Werte“, zu verteidigen. Notfalls auch ohne Mandat der Uno, denn seit 1999 ermächtigt man sich gerne auch selbst zum Krieg gegen unliebsame Staaten, falls vorher „zivile“ Bemühungen für einen pro-westlichen Regimewechsel nichts gefruchtet haben.
Ganz ähnlich dürften die Akzente bei der G7 gesetzt werden – sieht man sich doch durch das immer selbstbewusster auftretende China, der neuen ökonomischen Supermacht, in seinem Zusammenhalt herausgefordert.
Ungeachtet einiger positiver Entwicklungen – als Stichworte genügen etwa die Fertigstellung des ersten Strangs von „Nord Stream 2“ und wirtschaftliche Wachstumsimpulse durch Pekings Seidenstraßen-Projekt für die Zeit „nach Corona“ – werden EU-Europäer und die Nato-Staaten darum bemüht sein, Geschlossenheit und Entschlossenheit gegenüber Russland (und China) zu demonstrieren. Allen vordergründigen Emanzipationsbemühungen Brüssels in der Vergangenheit zum Trotz, dürfte die EU keine eigene Wunschliste für Bidens Treffen mit Putin vorlegen.
Eine Abschwächung des scharf antirussischen Kurses wird es voraussichtlich nicht geben. Ein anderer Gipfel wird allerdings erreicht: nämlich derjenige der Heuchelei. Angesichts des bevorstehenden 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion durch das faschistische Deutschland ziehen die Regierungsparteien aus diesem Datum der Erinnerung und Trauer die moralische Selbstermächtigung, sich weiterhin in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen – angeblich im Interesse von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Insbesondere die deutschen Grünen (als Regierungspartei in spe) haben es zu einer wahren Meisterschaft gebracht, die Moral für sich zu reklamieren, um einen Regime-Change in Moskau und Minsk nach Kiewer Vorbild herbeizuführen. Entspannungssignale sind daher nicht von Nato, G7 und EU zu erwarten, sondern eher weitere Drehungen der Sanktions- und Eskalationsspirale. Die nüchtern-realistischen Bemerkungen des russischen Außenministers Lawrow bezüglich des Treffens Biden-Putin spiegeln leidvolle Erfahrungen Russlands mit dem Westen in den vergangenen 30 Jahren wider, und zwar Erfahrungen mit einem Westen, der Moskaus ausgestreckte Hand häufig genug ausgeschlagen, dafür aber Moskau immer öfter und heftiger ans Schienbein getreten hat. Dass Berlin sich bei alledem zunehmend negativ hervortut, dürfte im Kreml – nachvollziehbar – mit besonderer Bitterkeit registriert werden.
Moskauer Kreml (Archivbild)  - SNA, 1920, 09.06.2021
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