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„Reporter ohne Grenzen“ wollen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner einlegen

© SNA / Alexej MalhawkoHacker, Symbolbild
Hacker, Symbolbild  - SNA, 1920, 11.06.2021
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Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ üben scharfe Kritik an dem am Donnerstag vom Bundestag genehmigten Staatstrojaner. „Reporter ohne Grenzen“ hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition Änderungen im Verfassungsschutzgesetz und im Bundespolizeigesetz beschlossen. Damit erhalten 19 Nachrichtendienste und die Bundespolizei die Befugnis, Staatstrojaner einzusetzen. Das bedeutet, dass sie unter anderem Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken und ihre Chatnachrichten mitlesen dürfen.
Schon im Vorfeld hat es massive Kritik an dem Vorhaben gegeben, darunter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie „Reporter ohne Grenzen“, betroffenen Telekommunikationsanbieter und den im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten.
Besonders umstritten ist laut „Reporter ohne Grenzen“ die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“). Sie weiche die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basierten beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden könnten, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten. Eben dieses Missbrauchspotenzial habe im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss gestanden. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Dr. Benjamin Rusteberg.
Besondere Gefahren sieht „Reporter ohne Grenzen“ für die Medienfreiheit, denn Journalisten könnten ihren Informanten nun nicht mehr garantieren, dass die Kommunikation vertraulich bleibt.
„Ungeachtet aller Warnungen der Sachverständigen wollen die Regierungsfraktionen nun allen Nachrichtendiensten die Möglichkeit zum Hacking vertraulicher Kommunikation und Daten einräumen. Journalistinnen und Journalisten schließen sie dabei als potenzielle Ziele bewusst nicht aus“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Einen so massiven Angriff auf die Vertraulichkeit journalistischer Recherchen und die Anonymität von Quellen dürfen wir nicht hinnehmen. Sollte das Gesetz heute Zustimmung finden, werden wir zügig Verfassungsbeschwerde einreichen, um einen angemessenen Schutz des Kommunikationsgeheimnisses im digitalen Raum und der Pressefreiheit in Karlsruhe zu erstreiten.“
Auch „Amnesty International“ hat den Beschluss scharf kritisiert. Überwachung unter Verpflichtung der Mithilfe von IT-Unternehmen werde weltweit zunehmend auch zur Überwachung von Menschenrechtlern, Medien und Oppositionellen genutzt, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Organisation. So habe Amnesty International dokumentiert, wie auf diese Weise unabhängige Journalisten in Marokko überwacht werden würden. "Mit der Zustimmung des Bundestags zu den Plänen der Bundesregierung gibt Deutschland international ein schlechtes Vorbild in punkto Privatsphäre sowie beim Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ab", sagt Lena Rohrbach, Expertin für Digitales bei „Amnesty International“ in Deutschland.
„Reporter ohne Grenzen“ gehen derzeit gemeinsam mit Rechtsanwalt Niko Härting mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes vor. „Reporter ohne Grenzen“ wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst vor, er habe mit seiner strategischen Fernmeldeüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnerinnen, Journalisten und anderen Personen ausgespäht und damit die Menschenrechte der Beteiligten verletzt. Nach dem Beschluss vom Donnerstag könnte jetzt eine Verfassungsbeschwerde hinzukommen.
Hackerangriff (symbolbild) - SNA, 1920, 09.06.2021
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