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„Raus aus Schlafwagenmodus“: Transatlantik-Koordinator fordert Erneuerung der Allianz mit USA

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZFlaggen von Deutschland, den USA und der EU
Flaggen von Deutschland, den USA und der EU  - SNA, 1920, 11.06.2021
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Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer hat eine Erneuerung der Allianz zwischen der Europäischen Union und den USA gefordert. Nur so werde der Westen die Herausforderungen China und Russland meistern. Diese Meinung äußerte er in einem am Freitag vom Nachrichtenportal t-online veröffentlichen Gastbeitrag.
„Wir müssen raus aus dem transatlantischen Schlafwagenmodus – und einen ersten Schritt gehen hin zu einer kraftvollen Vertiefung der Allianz auf Augenhöhe zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten“, schrieb der CDU-Politiker. Dazu sollten die Europäer die erste Auslandsreise von US-Präsident Joe Biden in seinem Amt nutzen.
Biden weilt seit Mittwochabend in Großbritannien, wo er ab diesem Freitag am Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen teilnimmt. Am Montag kommt Biden zum Nato-Gipfel in Brüssel, wo am Tag darauf ein Spitzentreffen mit EU-Vertretern auf dem Programm steht. Am Mittwoch kommender Woche ist dann ein mit Spannung erwartetes Gipfeltreffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf angesetzt, bevor der US-Präsident nach Washington zurückkehrt.
Beyer schrieb weiter, nötig sei eine „Allianz der Stärke, ein Neuer Westen“. Die westlichen Demokratien stünden unter Druck. Im Innern kämpften populistische und nationalistische Kräfte gegen „unsere weltoffenen Werte“. Und von außen strömten die Herausforderungen nur so auf den Westen ein: die zwei mächtigen Systemrivalen China und Russland, Pandemie und Migration, Terrorismus und gescheiterte Staaten in der Nähe Europas, vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika. „Zusammen sind Europa und Nordamerika sehr stark“, schrieb Beyer.
„Wenn wir in den nächsten Jahren diesen Vorteil nicht ausspielen, werden wir das ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch bitter bereuen.“
Eine wichtige Rolle bei der Erneuerung der „Allianz der Stärke“ würde eine Kooperation in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz spielen. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Silicon Valley könnte der EU helfen, Rückstände im Tech-Bereich abzubauen.
Beyer sprach sich auch für die Stärkung des transatlantischen Handels und für einen Abbau von allen Hemmnissen aus. Er appellierte für den Abschluss eines „großen, ambitionierten Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und den USA sowie für die schnelle Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA.
Ex-Präsident der USA, Donald Trump, Juni 2021 - SNA, 1920, 11.06.2021
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In den Beziehungen zu Russland sei eine „klare Linie“ erforderlich. Eine Grundlage dafür sei die Tatsache, dass Joe Biden für Wladimir Putin ein ernstzunehmenderer Gegenspieler als Donald Trump sei, meinte Beyer und betonte: „Berlin ist an einem guten Verhältnis zu Moskau gelegen“.
Europa und die USA bräuchten aus Beyers Sicht auch eine gemeinsame China-Strategie. „Das Motto könnte lauten: Kooperation wo möglich, Konfrontation wo nötig.“ Peking werde aggressiver, je stärker es wirtschaftlich werde. Es habe aber kaum Verbündete. „Wir hingegen schon: Ein enges Bündnis mit den Demokratien im indo-pazifischen Raum, vor allem mit Australien, Japan, Indien und Südkorea würde uns mehr strategischen Spielraum verschaffen“, schrieb Beyer.
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