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Projekt Nord Stream 2 Absage erteilen: Bundestag lehnt Grünen-Antrag ab

© SNA / Jekaterina SolowjewaRohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz
Rohrlager auf der Baustelle der Gaspipeline Nord Stream 2 in Sassnitz - SNA, 1920, 11.06.2021
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Der Bundestag hat am Donnerstagabend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kurskorrektur in der Russlandpolitik – Menschenrechte, Demokratie und europäische Friedensordnung konsequent verteidigen“ abgelehnt. Im Antrag ging es unter anderem um das Projekt Nord Stream 2.
„Wer stimmt für diesen Antrag? Die Grünen. Danke schön. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Enthaltung der Fraktion FDP. Der Antrag ist damit abgelehnt“, so der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich.
Zum betroffenen Dokument heißt es auf der Webseite des Bundestages, dass die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Grünen ihre Politik „konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einiges Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland“ ausrichten solle.
Einer der Punkte des Antrags betrifft unter anderem die Gaspipeline Nord Stream 2. Darin steht geschrieben, dass „eine weitere Gas-Pipeline wie Nord Stream 2 für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, aber vor allem klimaschädlich ist“. Die Bundesregierung solle ihre aktive Förderung des Projektes beenden und ihm eine Absage erteilen.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 08.06.2021
Europäisches Business begrüßt „herzlich” Lockerung von US-Druck auf Nord Stream 2
Am Donnerstag hatte die Nord Stream 2 AG erklärt, dass die Verlegung des Strangs der Pipeline am 4. Juni 2021 abgeschlossen worden sei. „Die von Russland und Deutschland aus verlegten Offshore-Pipelineabschnitte wurden heute mittels einer Verbindungsschweißnaht über Wasser („Above-Water Tie-In“) miteinander verbunden“, hieß es in der Pressemitteilung. Unter anderem teilte die Nord Stream 2 AG mit, dass ab Freitag die erforderlichen Aktivitäten vor der Inbetriebnahme durchgeführt werden sollten.
Am heutigen Freitag schrieb unter anderem das „Handelsblatt“ über das Thema Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 07.06.2021
Blinken warnt: US-Sanktionsausnahme für Nord Stream 2 könnte widerrufen werden
Anfang Juni hatte sich der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, getroffen. Bei der Zusammenkunft war unter anderem die Gaspipeline Thema.
Ende Mai hatte Biden erklärt, dass Sanktionen zur Verhinderung der bereits fast fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2 „kontraproduktiv“ für die Beziehungen zu Europa gewesen wären.
In einem Bericht für den US-Kongress hatte das US-Außenministerium zwar betont, das Unternehmen Nord Stream 2 AG und dessen CEO, Matthias Warnig, seien in sanktionswürdige Aktivitäten verwickelt. Die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen den Betreiber der Pipeline, den Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG und Unternehmensvertreter aus anderen europäischen Ländern, würde sich jedoch auf die Beziehungen der USA zu Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern negativ auswirken, hieß es.
Das Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee bis nach Deutschland. Die Pipeline verläuft in den Territorialgewässern von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Das Projekt hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro.
Russlands Präsident Wladimir Putin beim St. Petersburger Wirtschaftsforum, 4. Juni 2021 - SNA, 1920, 04.06.2021
Erster Strang von Nord Stream 2 fertiggestellt – Putin
Mehrere Länder stemmen sich gegen die Pipeline. Die USA behaupten, eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu befürchten, und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen, um russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) zu ersetzen.
Auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen Nord Stream 2 ab. Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium wie auch den Verlust ihres Status als wichtiges Gastransitland.
Immer wieder verwies die Bundesregierung darauf, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, entschied sich aber trotzdem für den Bau. Auch Österreich plädiert für die Umsetzung des Projekts.
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