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Orban-Partei will angebliche Werbung für Homo- und Transsexualität verbieten

© REUTERS / BERNADETT SZABODer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán - SNA, 1920, 11.06.2021
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Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban plant ein Gesetz, das unter anderem Werbung für von Homo- und Transsexualität, die sich an Minderjährige richtet, einschränken soll. Das geht aus einem Gesetzesentwurf „zum Schutz von Kindern“ hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen unter anderem entsprechende Aufklärungsprogramme an Schulen untersagt werden. Darüber berichtete am Freitag die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Er sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen „Inhalten“ vor, die sich an Minderjährige richten und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der „Geschlechtsidentität“ abweicht. Auch Hinweise oder Informationen auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homo- oder Transsexuelle als Teil einer „Normalität“ gezeigt werden.
Die neuen Regelungen sollen Teil eines Gesetzes werden, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen. Der Gesetzesvorschlag muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Ungarische „Menschenrechtler“ bezeichnen den Entwurf als „Zensur nach russischem Vorbild“. Die Novellierung gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen (LGBT ist eine Abkürzung und steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender) und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und unterstützende Informationen gelangen. Das wurde in einer gemeinsamen Mitteilung von „Amnesty International“ und einigen LBGT-Organisationen erklärt.
Budapest hat bereits im Dezember ein Gesetzespaket verabschiedet, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden dürfe. Außerdem untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren.
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