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Nato-Gipfel 2021: Schafft die Ukraine ihre Mitgliedschaft? – Expertenmeinungen

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Nato-Emblem - SNA, 1920, 11.06.2021
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Im Vorfeld des Nato-Gipfels pocht der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf eine konkrete Beitrittsperspektive seines Landes für die Allianz. Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute (IGPI) in Wien findet dies brandgefährlich, obwohl die Amerikaner schon lange verdeckt an der Aufrüstung der Ukraine arbeiten.
Ihre Truppentransporte finden statt, auch schweres Kriegsgerät wird transportiert, sagte er gegenüber SNA. Es sei ein laufender Prozess, so der Geopolitiker. „Ich habe das dann auch mit dem Maidan erlebt, wie der vom Westen finanziert war. Die Ausbildung der Kämpfer wurde bei der Nato in Norwegen durchgeführt, man wollte den Vorgarten von Russland zerstören. Die Krim hätte an die Allianz gehen sollen, das heißt, Russland hätte dort den Flottenstützpunkt verloren, das war zumindest Planspiel. Aber Russland hat sehr gut gekontert, dass die Amerikaner und die Nato dort gar nicht erst eingreifen können.“
Auch Alexander Kamkin vom Europa-Institut in Moskau äußerte, dadurch, dass die Ukraine in die Nato hineingezogen werde, entstehe nicht nur eine geopolitische Gefahr für Russland, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa. „Selbst eine indirekte Beteiligung an diesem aggressiven Militärbündnis würde zum Zusammenbruch des ganzen europäischen Sicherheitssystems führen, zur Verstärkung des Wettrüstens, zum endgültigen Verzicht auf das ganze System der Verträge über die Rüstungskontrolle. Der Präsident Putin hat recht, indem er sagt, soweit werde es nie kommen, und hat in der Frage der Beziehungen zur Ukraine eine entschieden harte Haltung eingenommen. Ein symbolischer Begriff wie die ‚rote Linie‘ wurde erwähnt. Unsere aktuellen Beziehungen zur Ukraine, so scheint es, werden nun von der Flugzeit der Nato-Raketen nach Moskau bis 7-10 Minuten bestimmt, wenn die Ukraine der Allianz beitritt.“
„Sollten wir unsere Raketen an der Südgrenze Kanadas oder an der Nordgrenze Mexikos stationieren? Ist das eine Redline für die USA oder nicht?“, fragte Putin. Die Besorgnis des russischen Staatschefs ist für Herbert Martin verständlich. „Vor Bidens Europa-Reise und Gipfel mit Putin versuchte Selenski einen Termin mit dem US-Präsidenten zustande kommen zu lassen. Er möchte scheinbar Wladimir Putin vor die vollendete Tatsache stellen, dass die Ukraine eigentlich zur Nato gehört. Das gelang ihm nicht.“
Außenminister der Ukaine und Deutschlands, Dmitri Kuleba (l.) und Heiko Maas. Berlin, 9. Juni 2021 - SNA, 1920, 09.06.2021
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Der Nato-Beitritt der Ukraine sei auch aus der geopolitischen Sicht gefährlich, „weil die Ukraine mit ihren vier Atomkraftwerken dadurch zu einem Kriegsschauplatz werden könnte. Wenn nur eines oder zwei in die Luft gejagt werden, grüßt man Gott in ganz Europa. Russland muss sicher sehr viel unternehmen, um das einfach nicht zuzulassen, dass sich die Nato auch hier ausdehnt. Zu der Tatsache, dass 50 Prozent der Ukrainer laut Umfragen gegen die Nato-Mitgliedschaft ihres Landes sind, sagte der Wiener Geopolitiker: „Die Leute sind bodenständig und lassen sich nicht überrumpeln. Sie sind besonnen, warum sollen sie sich auf ein Kriegsschauspiel einlassen. Sie wissen schon, dass es ein hochriskantes Manöver ist, was die Nato eigentlich immer gemacht hat.“
Diese klugen 50 Prozent der Ukrainer, wie sie von Putin bezeichnet wurden, verstehen sich trotz allem als Teil einer mit den Russen gemeinsamen Zivilisation. Die schmerzlichste und tragischste Auswirkung des Zerfalls der Sowjetunion war aus der Sicht von Kamkin die geopolitische und politisch-kulturelle Loslösung der Ukraine von Russland. „Die Dreieinigkeit der slawischen Welt, nämlich der drei slawischen Völker Ukrainer, Weißrussen und Russen wurde durch das Abkommen von Belowesch 1991, das den Zerfall der Sowjetunion besiegelte, untergraben.
Warum habe sich der Maidan in den Jahren 2013 und 2014 und nicht etwa früher ereignet? – stellt der Politologe die Frage. „Proamerikanische und nazifreundliche marginale Gruppen in der Ukraine hatten sich ja auch zuvor in demonstrativen antirussischen Ausschreitungen versucht“, so Kamkin. „Es kommt daher, dass es gelungen war, während der 30 Jahre der ukrainischen Eigenständigkeit eine Generation sozusagen zu formen, die keine historische Bindung an das einstige gemeinsame Land hat und faktisch als Maidan-Waisen aufgewachsen ist. Mit diesen ,Nationalisten ohne Nation‘ wurde auch der Staatsstreich in Kiew vollzogen. Es ist eine junge Generation entstanden, die von den frischgebackenen Betreibern der sogenannten ukrainischen Kultur fast von der Krippe an der Gehirnwäsche unterzogen wurde.“
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Für diese sei Russland der geopolitische und kulturelle Feind, so der Wissenschaftler weiter. „Es lebt aber auch noch eine Generation, die sich an das gemeinsame Land Sowjetunion erinnern kann. Und wie viele Mischehen gibt es noch! So gut wie jede russische Familie hat Verwandte oder enge Freunde in der Ukraine und umgekehrt! Diese 50 Prozent wissen noch, dass ihnen das Zusammenleben, Hand in Hand, in dem gemeinsamen Land vorwiegend Positives gebracht hat, ungeachtet aller ideologischen Auswüchse von damals.“
Für eine Aussöhnung mit der Ukraine, mit dem ukrainischen Volk müsse man sich maximal auf den Kampf um die Gemüter der jungen Generation konzentrieren, ist sich Kamkin sicher, „die leider der antirussischen Hysterie, dem triumphierenden panukrainischen Chauvinismus und dem nationalistischen Narzissmus verfallen ist. Sonst laufen wir Gefahr, auch die klugen 50 Prozent der Ukrainer zu verlieren, die dann von der aggressiven nationalistischen Minderheit einfach überrollt werden.“
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