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Grünen-Klimavorschläge begünstigen Gutverdiener – Altmaier will schlüssiges Konzept

© SNA / Alexander GalperinWirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Archivbild) - SNA, 1920, 11.06.2021
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz scharf kritisiert. Sie seien sozial unausgewogen und würden Gutverdiener begünstigen. Ihm fehlt zudem ein schlüssiges Gesamtkonzept.
Mit Blick auf die Forderung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach einem schneller steigenden Benzinpreis sagte Altmaier der „Wirtschaftswoche“: „Dadurch dass Frau Baerbock die 16 Cent willkürlich in die Debatte geworfen hat, ohne ein schlüssiges Gesamtmodell vorzulegen, schadet sie der Debatte über Klimaschutz und seiner Akzeptanz“.
Im Entwurf des Grünen-Wahlprogramms gebe es leider mehr Allgemeinplätze als Brücken in Venedig, kritisierte Altmaier in einem Doppelinterview mit der Chefin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae.
„Wir brauchen außerdem soziale Ausgewogenheit, was bei den Grünen nicht der Fall ist: Ihre Vorschläge begünstigen gut verdienende Städter gegenüber Bürger auf dem Land eindeutig.“
Die Grünen fordern, den Anstieg des CO2-Preises vorzuziehen und ihn bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Sprit würde sich dann bereits bis 2023 um etwa 16 Cent pro Liter verteuern – Baerbock hatte mit Aussagen darüber viel Kritik einstecken müssen. Zugleich schlagen die Grünen vor, staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.
ICE, Germany  - SNA, 1920, 24.05.2021
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Die große Koalition aus Union und SPD hatte den CO2-Preis im Rahmen des Klimaschutzgesetzes selbst beschlossen. Seit Jahresbeginn gilt auf Öl und Gas laut der Deutschen Presse-Agentur ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach dem bisherigen Gesetz soll dieser Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten.
Andreae nannte die Forderung nach einer Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent „vor allem richtig, wenn man sich – wie die große Koalition – dazu bekannt hat, dass das Ausstoßen von CO2 mit einem steigenden Preis belegt werden soll. Wer hier A sagt, muss auch B wie teureres Benzin sagen.“
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