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Doppelstandards vor Gericht? - Assange-Vertrauter Murray erhebt schwere Vorwürfe

CC BY-SA 4.0 / Andycatlincom / Wikimedia Commons (cropped)Der schottische High Court of Justiciary in Edinburgh
Der schottische High Court of Justiciary in Edinburgh - SNA, 1920, 11.06.2021
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Legt Richterin Leeona Dorrian verschiedene Maßstäbe bei der Beurteilung der Berichterstattung von Mainstream-Medien und Bloggern an? Dieser Meinung ist zumindest der jüngst zu einer achtmonatigen Haftsrafe verurteilte Journalist Craig Murray.
Wegen seiner Berichterstattung über den Prozess gegen den ehemaligen schottischen Regierungschef Alex Salmond, dem sexuelle Belästigung und versuchte Vergewaltigung vorgeworfen wurden, ist der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan und Assange-Vertraute Craig Murray zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach britischem Recht dürfen die Namen der Zeugen nicht genannt werden – was Murray auch nicht getan hatte. Jedoch hat das Gericht befunden, er habe bestimmte Details genannt, die unter Umständen zur Identifizierung der betroffenen Frauen führen könnten.
Der ehemalige britische Diplomat Craig Murray (Archivbild) - SNA, 1920, 14.05.2021
Schwer kranker Assange-Vertrauter Craig Murray zu acht Monaten Haft verurteilt
Der achtmonatigen Haftstrafe, die er eigentlich am Montag hätte antreten sollen, versucht Craig Murray doch noch zu entgehen, indem er bis Freitag einen entsprechenden Antrag bei dem Obersten Gericht stellen will. In der Zwischenzeit veröffentlicht er auf seinem Blog haarsträubende Details darüber, weswegen sein Einspruch von Richterin Leeona Dorrian abgelehnt worden war.
Murray zitiert aus der Begründung:
„Der Antragsteller beschreibt sich selbst als ‚Journalist in den neuen Medien‘. Was auch immer das impliziert, ist es doch wichtig, seine Stellung von derjenigen der Mainstream-Presse zu unterscheiden, die reguliert ist und sich an Verhaltens- und Ethikcodeces in einer Art und Weise hält, wie es diejenigen nicht tun, die wie der Antragsteller schreiben. Bis hin zu den Einreichungen des Antragstellers, in denen er Vergleiche zu anderen gerügten Medien zieht, und der Rolle der Mainstream-Journalisten, ist das ein Faktor, der berücksichtigt werden sollte.“
Leeona Dorrian
Lord Justice Clerk Schottlands
Die Vergleiche seien nur in zwei Bereichen gezogen worden, erklärt Murray. Zum einen gehe es um die unverhältnismäßig harte Strafe, verglichen mit anderen beanstandeten Medien. Zum anderen würden Erhebungen zeigen, dass Mainstream-Medien viel mehr Hinweise gestreut hätten, daher handle es sich um selektive Strafverfolgung. Wenn Richterin Dorrian ersteres gemeint habe, dann könne sie damit nur sagen wollen, dass es verschiedene Bestrafungs-Tarife für Mainstream-Medien und Blogger geben sollte, schlussfolgert Murray. Sollte sie Variante 2 meinen, dann befürworte sie wohl unterschiedliche Maßstäbe für Mainstream-Medien und Blogger, wenn es darum gehe, ob etwas tadelnswert sei und ob es sich um Hinweise handle, die zu einer Identifizierung führen könnten. Und dass es okay sei, Blogger zu verfolgen und Mainstream-Journalisten nicht, wenn sie das gleiche getan hätten.
Journalisten (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.05.2021
Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition
„Für mich ist es unglaublich, zu sagen, ein Murdoch-Angestellter oder der einer anderen Boulevard-Zeitung hätte grundsätzlich höhere ethische Standards als ein ehemaliger hochrangiger Diplomat, britischer Botschafter und Universitäts-Rektor, weshalb der Boulevard-Schreiberling bessere Bedingungen von den Gerichten bekommen sollte, und zwar offen und allgemein anerkannt“, so Murray.
Das sei Blödsinn und er finde es kaum zu glauben, dass Richterin Dorrian das geschrieben habe.
„Doch ich bin froh, dass sie das getan hat. Das sagt nämlich eine ganze Menge aus.“
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