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Bundestag beschließt Mindestanteil von Frauen in Vorständen

© AP Photo / Michael SohnDas Reichstagsgebäude
Das Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 11.06.2021
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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem sogenannten Zweiten Führungspositionen-Gesetz zugestimmt, das zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beitragen soll.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein für die Frauen in Deutschland“, das eine große Chance „sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst“ biete.
„Hochqualifizierte Frauen stoßen bisher noch immer viel zu häufig an gläserne Decken. Es gibt in den Vorständen immer noch reine Männerclubs, die gern unter sich bleiben. Damit wird zukünftig Schluss sein. Wir geben qualifizierten und motivierten Frauen die Möglichkeiten, die sie verdienen“, äußerte sie.
Gemäß der neuen Regelung, die von der großen Koalition unterbreitet wurde, müssen große (börsennotierte und paritätisch mitbestimmte) Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Von dieser Regelung werden derzeit 66 Unternehmen betroffen sein, von denen aktuell 21 keine Frau im Vorstand haben.
„Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig“, zitiert die deutsche Presse-Agentur aus dem Gesetz.
Andere börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen, die nicht unter die Vorgabe fallen, sollen künftig begründen müssen, wenn sie für den Vorstand ohne Frauen planen – wenn sie also eine „Zielgröße Null“ in ihren Berichten angeben. Geschieht das nicht, drohen Bußgelder. Mit dem Gesetz werden die Berichtspflichten für Unternehmen entsprechend verschärft.
Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht. Für die Aufsichtsräte in derartigen Unternehmen gilt künftig auch die feste Mindestquote von 30 Prozent.
In Körperschaften des öffentlichen Rechts muss mindestens eine Frau im mehrköpfigen Vorstand vertreten sein. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis 2025 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt sein.
AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz, Linke und Grüne enthielten sich.
Nach Angaben der Organisation Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte), die sich für die Ausweitung der Frauenquote für Aufsichtsräte und die Einführung der Frauenquote für Vorstände einsetzt, fallen 66 börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen unter die neuen Vorgabe für einen Mindestanteil von Frauen im Vorstand. 24 davon haben demnach bisher keine Frau in der obersten Management-Etage. Es werde aber bereits reagiert: Seit Bekanntwerden der Gesetzespläne hätten sieben große Unternehmen weibliche Vorstandsmitglieder berufen.
Nach dem Bundestagsbeschluss muss das Gesetz noch durch den Bundesrat.
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