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Bundestag gibt grünes Licht für Reform des europäischen Rettungsfonds

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIEine Bundestagssitzung zu Corona-Pandemie, den 6. Mai 2021.
Eine Bundestagssitzung zu Corona-Pandemie, den 6. Mai 2021. - SNA, 1920, 11.06.2021
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Der Bundestag hat am Freitag für eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestimmt. Mit der Reform soll die Eurozone handlungsfähiger auf künftige Finanzkrisen reagieren können. Vorgesehen ist darin auch ein neues gemeinsames Sicherheitsnetz für die Abwicklung von Pleitebanken.
Dem ersten Gesetzentwurf „zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“ stimmten Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu gegen die Stimmen der AfD und der Linken. Die FDP-Fraktion enthielt sich. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen, was aber als sicher gilt.
Zu den wesentlichen Elementen der Reform gehören unter anderem die „Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für ESM-Mitglieder mit gesunden wirtschaftlichen Eckdaten“, die „Einführung einer Letztsicherungsfazilität“ (Kreditmöglichkeit, die bei Bedarf in Anspruch genommen werden kann – Anm. d. Red.) sowie eine Erleichterung der Zahlungsbedingungen für den einheitlichen Abwicklungsfonds, „um die Anwendung der Abwicklungsinstrumente und die Ausübung der Abwicklungsbefugnisse des einheitlichen Abwicklungsausschusses, wie sie im Recht der Europäischen Union verankert sei, zu unterstützen, heißt es auf der Web-Seite des Bundestags.
Der ESM soll außerdem dazu befähigt werden, die makroökonomische und finanzielle Lage seiner Mitglieder, einschließlich der Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Schulden, unabhängig von einem Antrag eines Mitglieds zu verfolgen, zu bewerten und relevante Informationen und Daten zu analysieren. Darüber hinaus sollen seine Kompetenzen durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Gewährung von Finanzhilfen sowie bei der Programmgestaltung und -überwachung gestärkt werden. Auch die Schuldentragfähigkeit in der Währungsunion soll verbessert werden.
Das von der Bundesrepublik am 27. Januar 2021 unterzeichnete Übereinkommen zur Änderung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Änderungsübereinkommen) habe den ESM als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fortentwickelt, heißt es in dem Entwurf weiter. Ziel sei es, Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebietes effektiver abwenden zu können. Durch das Vertragsgesetz werden die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des ESM-Änderungsübereinkommens geschaffen.
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.06.2021
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Sieben Bundestagsabgeordnete der FDP haben laut der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) ankündigt, als Privatpersonen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung der ESM-Reform beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, wie der FDP-Politiker Frank Schäffler laut DPA mitteilte. Dabei stellten sie nicht grundsätzlich den ESM infrage, sondern sahen ihre Rechte verletzt. Die ESM-Reform habe insgesamt eine verfassungsändernde Qualität und brauche deshalb auch die für Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Diese sei ignoriert worden, so die Poltiker.
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