Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Steuergeldverschwendung – sein Markenzeichen“: Spahn im Bundestag wegen Masken-Skandals unter Druck

© AFP 2021 / MARKUS SCHREIBERBundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, 9. Juni 2021.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kommt zur wöchentlichen Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, 9. Juni 2021. - SNA, 1920, 10.06.2021
Abonnieren
Am Mittwochnachmittag wurde der neue Masken-Skandal um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Initiative der Linksfraktion ein Thema im Bundestag. Schweigend hat sich Spahn Attacken der politischen Gegner und Unterstützung aus den eigenen Reihen angehört und nichts zum Selbstschutz gesagt.
So forderte Jan Korte von der Linksfraktion unter Verweis auf ein Schreiben einer Landesprüfstelle in Baden-Württemberg Spahn auf, die Wahrheit über die Qualität der Masken zu sagen. Den Prüfungen zufolge, so Korte, würden von 27 getesteten Masken 13 nicht der Anforderung nach Euro-Norm entsprechen. „Die meisten Mängel sind zur Durchlässigkeit festgestellt worden“, kritisierte Korte. Gleich danach attackierte Karin Maag von der CDU/CSU-Fraktion die SPD – und brachte den Konflikt zwischen den beiden Koalitionspartnern ans Licht. Denn nicht zuletzt waren es auch SPD-Politiker, die Spahn aufs Korn genommen hatten.

Konflikt zwischen Union und SPD wegen Spahn

Maag bemängelte eine Kampagne der SPD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl gegen Jens Spahn. Der SPD sei das Niveau vollkommen abhanden gekommen, so Maag. Sie erwarte, dass die SPD sich stattdessen gemeinsam um die Probleme der Menschen kümmere. „Machen Sie das mit uns. Oder stören sie wenigstens nicht.“
Daraufhin wurde Maag direkt von Katja Mast von der SPD attackiert. Maag hat aus ihrer Sicht viele falsche Ausführungen zur Qualität der Masken gemacht. Denn es sei hier keine parteipolitische Debatte und Qualität zu suggerieren sei nicht in Ordnung. Es gehe doch um den Schutz von Bedürftigen, betonte Mast.
Daraufhin griff Mast Spahn verbal an. „Wollen Sie etwas vertuschen?“, wollte sie von ihm wissen. „Warum haben Sie nicht auf die Bedenken aus den Bundesländern reagiert?“

„Sie bleiben viele Antworten schuldig“

Viele Bundestagsabgeordnete richteten ihre Kritik dabei direkt gegen Spahn, darunter Wieland Schinnenburg von der FDP. Spahn habe vor der Pandemie keine Schutzreserve aufgebaut und auch jetzt gebe es keine. Was in den Lagern liege, seien die unsicheren Masken. „Wenn die nächste Pandemie kommt, müssen die Bürger Ihre unsicheren Masken nehmen“, rief Schinnenburg und erklärte darauf die Verschwendung der Steuergelder zu Spahns Markenzeichen. Ob bei Maskenverteilung, Testzentren, oder Impfstoffbeschaffung – Spahn hat es laut Schinnenburg möglich gemacht, dass sich andere bereichern konnten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 09.06.2021
Skandal um Corona-Test-Kits: Testabrechnungen kosten den Staat Hunderte Millionen – Bericht
Maria Klein-Schmeink von den Grünen wollte ebenfalls, dass Spahn und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der mutmaßlich minderwertige Masken zuvor blockiert hatte und sich die Kritik im Bundestag ebenfalls anhörte, zum Thema Klarheit schaffen. „Sie bleiben viele Antworten schuldig“, rief Klein-Schmeink. Die Masken seien mehrfach aufgetaucht und es sei die Aufgabe zu klären, wie das nicht mehr passiert. „Wir verlangen Transparenz und maximale Aufklärung. Schaffen Sie Klarheit und geben Sie uns Akteneinsicht in alle wichtigen Akten.“
Stephan Brandner von der AfD zeigte sich weniger zurückhaltend. Hinter all den Affären sehe er ein „Finanzierungsgeschäft für die Familie Spahn“. Auch bemängelte er, dass bei den aus dem Bundeshaushalt finanzierten Testzentren nicht geprüft werde, wie und ob überhaupt getestet werde. Die Corona-App sei peinlich für Made in Germany. Er wünschte sich von Spahn schon einen Rücktritt, aber „Frau Merkel wird Sie im Amt halten, seien Sie sich sicher“.

CDU-Generalsekretär Ziemiak mit merkwürdig emotionaler Botschaft

„Als die ersten Meldungen zu dem Thema kamen, blieb mir der Atem stehen“, beklagte sich dann noch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Als hätte der Gesundheitsminister vorsätzlich Schrottmasken an Bedürftige verteilen lassen wollen. Das sei skandalös, so Ziemiak, das stimme einfach nicht. Es seien gute Masken gewesen, sie seien geprüft worden. „Der Schutz der Menschen und der vulnerablen Gruppen“ habe immer ganz oben gestanden, schrie er beinahe. Man wisse doch ganz genau, wie viele Menschen man in Deutschland mit den Masken versichert habe, und bringe trotzdem diese unnötige aktuelle Stunde in den Bundestag, kritisierte Ziemiak. Zum Abschluss griff er den Koalitionspartner SPD an. Er verstehe nicht, warum man sich in der SPD nicht einfach entschuldigt habe.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 07.06.2021
Rücktrittsforderungen nach neuem Maskenskandal um Spahn – Merkel nimmt den Minister in Schutz
„Die ganze SPD-Führung spricht vom menschenunwürdigen Verhalten, plappert in jedes Mikro, das da draußen steht, aber wenn dieses Thema im Plenum des Bundestages behandelt wird, dann sind sie irgendwo, anstatt hier das Wort zu ergreifen, was sie eigentlich meinen“, schrie Ziemiak, von großem Gelächter im Plenum begleitet. „Es ist wie so häufig in der Geschichte unseres Landes: Falschbehauptungen und am Ende geht es darum, wer übernimmt Verantwortung, wie wir aus dieser Krise kommen, wie wir wirtschaftlich vorankommen.“ Das sei die CDU, meinte Ziemiak zum Abschluss.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала