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Olaf Scholz: Russland muss „begeistert“ den EU-Integrationsprozess begrüßen

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Vizekanzler Olaf Scholz will in den Verhandlungen mit Moskau auf die EU setzen und dabei wieder zu den Prinzipen der KSZE und OSZE zurückkehren. Russland soll „offenherzig und begeistert“ begrüßen, dass es einen Integrationsprozess der EU gibt, sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin.
„Natürlich haben wir da ein paar Themen, die da sehr im Wege stehen. Das muss man ausdrücklich sagen. Die Annexion der Krim ist aus Sicht von so ziemlich jedem eine Rechtsverletzung gewesen, die als solche beschrieben werden muss“, sagte Scholz bei einer Video-Konferenz mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP). Und deshalb müsste die internationale Staatengemeinschaft zu den Prinzipien und Kriterien zurückkehren, die innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ausgearbeitet wurden. Dazu gehöre die Herrschaft des Rechts, Unverletzlichkeit der Grenzen, die Selbstständigkeit aller Staaten, ihre Geschicke zu bestimmen, „aber dass Sicherheit gemeinsam erworben wird“, betonte Scholz.
Zugleich fordert er, dass das im Rahmen einer „europäischen Ostpolitik“ geschehen müsse. Er schlägt vor, bilaterale Verhandlungen mit Moskau zu begrenzen: „Das heißt, es geht nicht darum, dass wir jetzt Stück für Stück zurückmarschieren ins 19., 18. und 17. Jahrhundert und ein Konzert der Mächte veranstalten, wo dann Russland mit Deutschland - nicht mehr mit Preußen und Österreich - mit England, Frankreich und sonst wem noch verhandelt jeweils direkt.“ Sondern es gehe um die Europäische Union und Russland, so Scholz.
„Das bedeutet aber auch, dass alle anderen, aber eben auch Russland, offenherzig, begeistert begrüßen müssen, dass es den Integrationsprozess der EU gibt und dass er weitergehen wird. Dass wir uns weiter zusammenschließen werden und dass wir unsere eigene Souveränität weiter entwickeln werden. Das ist etwas, was dem Frieden in Europa im Sinne des OSZE-, KSZE-Gedankens dient“, erklärte der SPD-Politiker.
Moskauer Kreml (Archivbild)  - SNA, 1920, 09.06.2021
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