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Polen muss EU-Recht über nationales Recht stellen – EU-Justizkommissar

© REUTERS / Jean-Francois BadiasEU-Justizkommissar Didier Reynders
EU-Justizkommissar Didier Reynders - SNA, 1920, 10.06.2021
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EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen dazu aufgerufen, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Das folgt aus einem Schreiben von Reynders an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.
Demnach forderte Reynders, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht vom 29. März zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen.
Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zur Europäischen Zentralbank 2020 über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Der von Reynders beschriebene Sachverhalt in Polen liegt ähnlich.
Premierminister Mateusz Morawiecki habe das Verfassungsgericht gebeten, ein Urteil des EuGH vom 2. März 2021 zu überprüfen. Darin hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.
Standort der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 31.03.2021
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Die Vorlage Morawieckis an das polnische Verfassungsgericht „scheint fundamentale Prinzipien des EU-Rechts in Frage zu stellen, insbesondere das Prinzip, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat und dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte und andere staatliche Stellen in Mitgliedsstaaten bindend sind“, schrieb Reynders. Die Vorlage verstoße auch gegen das Prinzip der treuen Zusammenarbeit in der EU.
Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. Man behalte sich vor, nötigenfalls die in den EU-Verträgen vorgesehenen Schritte einzuleiten, heißt es weiter.

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Ende März hatte die EU-Kommission Polen erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Justizreformen verklagt. Die Brüsseler Behörde sieht laut EU-Justizkommissar Didier Reynders die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr.
Sie rief den EuGH deshalb dazu auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Aus Sicht der EU-Kommission gibt es zwei Knackpunkte: Zum einen untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit der national-konservativen Regierung in Polen im Streit wegen des dort eingeleiteten Umbaus der Justiz. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt entschieden, bei der Ernennung von Richtern an diesem Gericht habe es offensichtliche Verstöße gegen innerstaatliches Recht gegeben.
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