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USA verhängen Sanktionen gegen nicaraguanische Bürger – Tochter des Präsidenten betroffen

© REUTERS / Oswaldo RivasEin Wandgemälde schildert den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega
Ein Wandgemälde schildert den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega - SNA, 1920, 10.06.2021
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Nach der Festnahme von vier oppositionellen Kandidaten für das Präsidentenamt in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen vier Nicaraguaner verhängt, darunter eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Außenministers Antony Blinken hervor.
Die Vereinigten Staaten fordern demnach den nicaraguanischen Staatschef und die Regierung in Managua auf, „die Präsidentschaftskandidaten Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga, Juan Sebastian Chamorro und andere Anführer der Zivilgesellschaft und der Opposition, die in der vergangenen Woche verhaftet wurden“, umgehend freizulassen.
Das US-Finanzministerium sanktioniere die Beraterin und eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten, Camila Antonia Ortega Murillo, den Präsidenten der Zentralbank von Nicaragua, Leonardo Ovidio Reyes Ramirez, den Militärgeneral Julio Modesto Rodriguez Balladares, der den Pensions- und Investitionsfonds des Militärs leite, und den Abgeordneten der Nationalversammlung Edwin Ramon Castro Rivera, heißt es in der Mitteilung.
Etwaiges Vermögen dieser Personen in den USA soll somit eingefroren werden, US-Amerikanern sind Geschäfte mit sanktionierten Personen untersagt.
Die nicaraguanische Regierung hat gegen diese Entscheidung Washingtons protestiert: „Die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit protestiert entschieden gegen diese erneute Verletzung internationaler Verträge“, heißt es in einer Erklärung, in der das Vorgehen der USA als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des zentralamerikanischen Landes eingestuft wurde.
Polizei vor dem Haus der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Cristiana Chamorro  - SNA, 1920, 03.06.2021
Nicaragua: Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidatin der Opposition erlassen
Seit Mittwoch vergangener Woche waren in Nicaragua mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter vier Menschen, die bei der Präsidentenwahl im November antreten wollten. Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei FSLN der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf jemand, der etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren.
Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua soll im November stattfinden.
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