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Vor G7-Gipfel: EU gegen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe

© SNA / Alexej WitwitzkijDie EU-Flagge
Die EU-Flagge - SNA, 1920, 10.06.2021
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Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die EU-Spitze deutlich gemacht, dass sie den Patentschutz für Corona-Impfstoffe beibehalten will.
„Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte im englischen Cornwall.
Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilligen Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

USA dafür – EU dagegen

US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang. Kritiker wenden unter anderem ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.
Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien. Zudem sei die EU Spitzenunterstützer der „Covax-Initiative“ für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten.
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